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Fraktion DIE LINKE: Endlich Schritte zu effizientem Gemeindewirtschaftsrecht

Zum heute verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

Zum heute verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Es ist endlich Bewegung in Fragen des Gemeindewirtschaftsrechtes in Sachsen-Anhalt gekommen. Mehr als fünf Jahre hat es gedauert, bis ideologisch geprägte Sichtweisen im Regierungshandeln zumindest in Teilbereichen kommunaler Wirtschaftstätigkeit wieder zugunsten vernünftigen volkswirtschaftlichen Handelns in den Hintergrund gedrängt wurden.

Nicht nur die Aufhebung des Örtlichkeitsprinzips, sondern auch die Abschaffung der verschärften Subsidiaritätsklausel ist von besonderer Bedeutung. Das ist durchaus zu würdigen. Die mit der verschärften Subsidiaritätsklausel einhergehende „Beweislastumkehr“ erfordert von den kommunalen Unternehmen die Herausgabe empfindlicher interner Unternehmensdaten, um etwa im Streitfall ein unberechtigtes Anliegen eines Dritten abwehren zu können. Dieses ist im Wettbewerb unzumutbar, erst recht dann, wenn es sich bei dem Dritten um einen direkten Konkurrenten handelt, der etwa eine verbundene Dienstleistung eines öffentlichen Unternehmens übernehmen möchte.

Die Kommunalwirtschaft muss im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ein stabiles Element einer sozialen Marktwirtschaft sein, deren ökonomische Effizienz und Effektivität genauso erforderlich ist wie im privaten oder genossenschaftlichen Bereich und die wegen ihres besonderen Charakters auch eine sozial stabilisierende Funktion hat.
DIE LINKE hatte im Januar einen Gesetzentwurf zum Thema eingebracht, in dem die jetzt geregelten Probleme den Ordnungsrahmen für alle Bereiche der Daseinsvorsorge bilden sollten.

Mit einiger Skepsis sieht DIE LINKE aufgrund der jetzt vereinbarten zeitlichen Fristen auf die Möglichkeiten der Wahrnahme der kommunalen Einflussnahme. Hier wird in der Praxis genau hinzuschauen sein, inwieweit die Mitbestimmung der Gemeinde- und Stadträte nicht nur über die Aufsichtsratsgremien gewährleistet wird.“

Magdeburg, 11. Oktober 2007