Fraktion DIE LINKE: Die Gleichstellung Homosexueller und die CDU - Feuer und Wasser?

10. Dezember 2009

Zum Koalitionsstreit um die Gleichstellung von verpartnerten BeamtInnen sowie RichterInnen mit ihren verheirateten KollegInnen erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

„Eigentlich sah alles doch so gut aus: Bereits im Juli 2007 brachte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in den Landtag ein, der die Gleichstellung von verpartnerten BeamtInnen sowie RichterInnen mit ihren verheirateten KollegInnen in den Fragen der Besoldung, der Versorgung und der Beihilfe in Geburts-, Pflege- und Krankheitsfällen forderte (LT-Drucksache 5/742). Mit Veränderungen wurde dieser Antrag in der Landtagssitzung am 09.10.2008 einstimmig verabschiedet.

Nun aber scheint sich die CDU an ihr Stimmverhalten nicht mehr erinnern zu können oder zu wollen. Nach dem Motto „Gestern Hüh, morgen Hott“ wird ein vom Innenminister bereits in der Debatte vom Oktober 2008 angekündigtes Gesetz seit einem halben Jahr von der CDU blockiert. Das wirft unweigerlich die Frage auf: Was hat die CDU eigentlich für ein Problem? Das Problem, ein mittelalterliches Menschenbild mit sich herumzuschleppen, das nicht mehr so ganz in die heutige Zeit passen will?

Wenn es die CDU für notwendig hält, auf ihrem Stendaler Parteitag vom 22. November 2008 Positionen gegen die Gleichstellung schwul-lesbisch Lebender zu beschließen, dann bleibt festzuhalten, dass die Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion gerade einmal die Gültigkeit von einem Monat hatte - verlässliches politisches Handeln sieht anders aus.

Es bleibt nur der nachdrückliche Appell an die CDU, sich auf ihr seinerzeitiges Stimmverhalten zu besinnen und die Gleichstellung verpartnerter Landesbediensteter gemeinsam mit auf den Weg zu bringen.“

Magdeburg, 10. Dezember 2009