Fraktion DIE LINKE: Dialog von Landesregierung und Volksinitiative gegen Einheitsgemeinde ist Gebot der Stunde
Zur Absicht der Volksinitiative gegen Einheitsgemeinden, ein Volksbegehren zur Gemeindereform in Sachsen-Anhalt zu starten, erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
Zur Absicht der Volksinitiative gegen Einheitsgemeinden, ein Volksbegehren zur Gemeindereform in Sachsen-Anhalt zu starten, erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Es ist der Basta-Politik von Landesregierung und Koalition in Sachsen Gemeindestrukturreform geschuldet, wenn jetzt die Volksinitiative gegen die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden in ein Volksbegehren hineingezwungen wird.
Die Skepsis der Initiatoren, dieses Volksbegehren zum Erfolg führen zu können, erscheint schon angesichts der Tatsache, dass der Gegenstand für die Städte im Lande kaum ein Thema ist, leider berechtigt. Es wird in der Tat schwer sein, dieses Volksbegehren zum Erfolg zu führen.
Ungeachtet des politischen Starrsinns von Landesregierung und Koalition bekräftigt DIE LINKE ihre Position, dass ein Nebeneinander von Einheitsgemeinden und qualifizierten Verwaltungsgemeinschaften das Optimum für die Gemeindestrukturen im Lande darstellt.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, endlich in einen vernünftigen, an der Sache orientierten Dialog mit den Betroffenen einzutreten und die Volksinitiative in ihrem Anliegen ernst zu nehmen. Politische Sturheit und das verzweifelte Bemühen, die Koalition irgendwie zusammen zu halten, kann und darf nicht Grundlage von Politik in Sachsen-Anhalt sein.“
Magdeburg, 10. September 2007