Fraktion DIE LINKE: Bundestag beschließt Teilkapitalprivatisierung der Bahn - ein schwarzer Tag für die Fahrgäste

Uwe Heft, verkehrspol. Sprecher: "Am heutigen Freitag hat der Bundestag mit der Umwandlung der DB AG in eine Holding mit den Tochtergesellschaften Infrastruktur und Mobilität/Logistik und den gleichzeitigen Verkauf von bis zu 24,9 % Anteile des Bundes an der neuen DB AG-Tochter DB Mobility & Logistics AG (DB ML AG) den Ausverkaufs der öffentlichen Eisenbahn in Deutschland eingeläutet. Der Bundestag hat heute die Vollprivatisierung der DB AG beschlossen.

Uwe Heft, verkehrspol. Sprecher

Am heutigen Freitag hat der Bundestag mit der Umwandlung der DB AG in eine Holding mit den Tochtergesellschaften Infrastruktur und Mobilität/Logistik und den gleichzeitigen Verkauf von bis zu 24,9 % Anteile des Bundes an der neuen DB AG-Tochter DB Mobility & Logistics AG (DB ML AG) den Ausverkaufs der öffentlichen Eisenbahn in Deutschland eingeläutet. Der Bundestag hat heute die Vollprivatisierung der DB AG beschlossen.

Mit dem heute beschlossenen Privatisierungsmodell der Bahn werden Gewinne privatisiert und Verluste vom Staat getragen. Die heute beschlossene Kapitalprivatisierung der Bahn beinhaltet aktienrechtlich - Personalunion in den Vorständen Mutter- und Tochtergesellschaft und Beteiligungsvertrag zwischen DB AG und DB ML AG - die vollständige und uneingeschränkte Haftung der Holding für ihre Tochter DB ML AG.

Eine geniale Konstruktion für den vollständigen und uneingeschränkten Verlustausgleich in der Tochtergesellschaft durch die Holding, während entsprechende Gewinne mangels entsprechender Beherrschungsverträge den beteiligten Dritten uneingeschränkt zufließen.

Insbesondere wird mit dem Börsengang der Bahn der Fernverkehr dramatisch abnehmen. Für Sachsen-Anhalt bedeutet dies mittelfristig nur noch einen eingeschränkten Fernverkehrshalt in Magdeburg. An Halle wird der Fernverkehr künftig vorbei fahren. Für den gesamten Osten der Republik werden mittelfristig nur noch die Metropolen Berlin und Leipzig und systembedingt die Stadt Jena im Schnittpunkt der Ost-West- und Nord-Süd-Verbindungen liegend am Fernverkehrsnetz verbleiben.

Diese Entwicklung ergibt sich aus dem künftigen Renditedruck, welchem der Fernverkehr unterworfen wird. Dabei wird Herr Mehdorn linienbezogen alles auskehren, was nicht den ehrgeizigen Zielen privater Dritter in der Bahn entspricht.

Schließlich wird der Nahverkehr, welcher dann fährt, von den Ländern hoch subventioniert, wovon wiederum 24,9 % der privaten Beteiligung zufällt.
Auch die dem heutigen Beschluss des Bundestages beiliegende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist Anreiz für die Bahn, Strecken und Leistungen zu streichen. Die Bahn kann bis zu 5 % des heutigen Netzes stilllegen, ohne dass der Zuschuss für Infrastrukturmaßnahmen gekürzt wird. 100 % Geld für 95 % Leistung!

Vor dieser Entwicklung hat DIE LINKE auch in Sachsen-Anhalt immer wieder gewarnt. DIE LINKE fordert eine Bahn, welche sich der Mobilität der Menschen verpflichtet fühlt. Statt Verkehrsmärkte in Asien oder dem nord- und südamerikanischen Subkontinenten zu erobern, fordern wir die Instandsetzung und den Ausbau des Gleisnetzes  im eigenen Land. Flächenbahn und Bürgerbahn statt Börsenwahn - das wäre vernünftig.

Magdeburg, 30. Mai 2008