Fraktion DIE LINKE: Bundesratsinitiative zu Biokraftstoffen ist halbherzig
Zu der von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiative zu Biokraftstoffen erklärt die energiepol. Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger:
Zu der von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiative zu Biokraftstoffen erklärt die energiepol. Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger:
„In welchen Schwierigkeiten die Biokraftstoffbranche steckt, wird wohl keinem verborgen geblieben sein, nachdem im Frühjahr die Hilferufe aus der Branche immer lauter wurden. Der Bundesverband Biokraftstoffe meldete 40 % Produktionseinbruch, 10 % Anlagenstillegungen und Konkurse besonders der kleinen und mittleren Anlagen, Arbeitsplatzverluste, Anlagenabbau und -verlagerung. Wenn das Energiesteuergesetz nicht korrigiert wird, sind zum Ende des Jahres 80 % der Branche vom Aus bedroht. Damit werden Strukturen in ländlichen Räumen zerschlagen, die in ihrer dezentralen, regionalen Orientierung für den Wandel der Energieversorgung unerlässlich sind.
Angesichts dieser Situation ist die Absicht der Landesregierung, eine zeitliche Streckung der im Energiesteuergesetz vorgesehenen stufenweisen Erhöhung der Steuer auf Biokraftstoffe erreichen zu wollen, schlichtweg halbherzig.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass in der Frage der Besteuerung von Biodiesel sofort gehandelt wird, sie muss aufgehoben werden. Alles andere würde die Probleme nicht lösen, sondern bestenfalls hinauszögern.“
Magdeburg, 30. Oktober 2007