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Fraktion DIE LINKE: Bürger-Streife als Billigkonkurrenz zur staatlichen Polizeiarbeit?

Zum Vorhaben der Stadt Haldensleben (Landkreis Börde) in den Abendstunden Ehrenamtliche auf Streife zu schicken, um u. a. unerlaubter Müllentsorgung und Schmierereien Herr zu werden, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

Zum Vorhaben der Stadt Haldensleben (Landkreis Börde) in den Abendstunden Ehrenamtliche auf Streife zu schicken, um u. a. unerlaubter Müllentsorgung und Schmierereien Herr zu werden, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Dem subjektiven Sicherheits- und Ordnungsgefühl der Bürgerinnen und Bürger kann man nicht mit so genannten Bürger-Streifen begegnen. Das ist nicht nur ein Trugschluss, sondern vor allem ein Unding, dass staatliche Polizeimonopol auf feiwillige, ehrenamtliche Polizeihelfer übertragen zu wollen.
Den BürgerInnen und Bürgern wird auf der einen Seite eine Scheinsicherheit suggeriert, auf der anderen Seite werden Ehrenamtliche unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt.

Die Fraktion DIE LINKE erteilt einem solchen Vorhaben eine strikte Ablehnung. Polizeiarbeit - auch nicht im Detail und unter bestimmten Voraussetzungen - gehört nicht in die Hände von „Laien-Sheriffs“, sondern bedarf professioneller Beamtinnen und Beamten.

Öffentliche Sicherheit muss verbessert werden, an dieser Stelle nehmen wir die Ängste und Sorgen der Menschen äußerst Ernst. Doch hierbei muss an erster Stelle das Land in die Pflicht genommen werden. Anstatt auf die Bildung von Bürgerwehren zu bauen, sollte alles daran gesetzt werden, in eine gut ausgebildete, hoch motivierte sowie personell und finanziell ausreichend ausgestattete Polizei zu investieren.

Bürger-Streifen dürfen nicht zu einer Alibifunktion werden, um in Zukunft auf gut aus gebildete Polizistinnen und Polizisten verzichten zu können.“

Magdeburg, 15. Oktober 2007