Fraktion DIE LINKE: Beschwerdestelle Polizei begrüßenswert – Umsetzung jedoch kontraproduktiv
Die Zentrale Beschwerdestelle Polizei wird am 1. September 2009 im Innenministerium unter Leitung von Staatssekretär Erben ihre Arbeit aufnehmen. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
Die Zentrale Beschwerdestelle Polizei wird am 1. September 2009 im Innenministerium unter Leitung von Staatssekretär Erben ihre Arbeit aufnehmen. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das generelle Vorhaben der Einrichtung einer Zentralen Beschwerdestelle Polizei als alternative, zentrale Instanz außerhalb des klassischen Dienstweges für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen sowie als Ansprechstelle für Bürgerinnen und Bürger, wenn ihnen eine Beschwerde auf anderem Weg nicht verfolgbar erscheint. Dieses Anliegen wurde durch DIE LINKE mittels eines parlamentarischen Antrages bereits im Mai 2008 unterstützt.
DIE LINKE will dabei ausdrücklich nicht die Berufsgruppe der Polizei unter Generalverdacht stellen, sondern gerade auch ihr die Möglichkeit geben, kritische interne Fragen und Probleme auf einem anderem, neuen Weg einer Lösung zuzuführen.
Aber genug mit der Laudatio an die Landesregierung: Als äußerst kritikwürdig und bedenklich erscheint der LINKEN die Ansiedlung der Beschwerdestelle beim Innenministerium selbst, wenn auch räumlich von der Polizeiabteilung getrennt - und das Ganze dann auch noch unter Leitung des Innenstaatssekretärs.
Das konterkariert die von der LINKEN geforderte Objektivität und Neutralität einer solchen Stelle, führt sie möglicherweise sogar ad absurdum.
Es geht der LINKEN mit einem zu schaffenden Aufgaben- und Kompetenzkatalog für die Beschwerdestelle vor allem darum, die Arbeit der Polizei sachlich hinterfragen zu können und die an einer leistungsfähigen Polizei interessierte Öffentlichkeit bei der Lösung von Problemen einzubeziehen.
Aus Sicht der LINKEN droht jedoch die Gefahr, dass die künftige Beschwerdestelle zum zahnlosen Tiger mit Alibifunktion wird, anstatt reale Verbesserungen innerhalb der Polizei und im Umgang mit der Öffentlichkeit zu bewirken.“
Magdeburg, 13. August 2009