Fraktion DIE LINKE: Bahnprivatisierung - Interessen der Länder sind nicht immer die Interessen der Fahrgäste
Der Widerstand der Verkehrsminister der Länder gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zu Kapitalprivatisierung der DB AG kommt nicht unverhofft!
Der Widerstand der Verkehrsminister der Länder gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zu Kapitalprivatisierung der DB AG kommt nicht unverhofft!
Bereits in den ersten bekannt gewordenen Entwürfen des Privatisierungsgesetzes der Bundesregierung sind die nunmehr von den Verkehrsministern mit Vehemenz kritisierten verfassungsrechtlichen Unzulänglichkeiten der Unvereinbarkeit von juristischem und wirtschaftlichen Eigentum erkennbar.
Das Nachgeben des Bundesverkehrsminister Tiefensee gegenüber den Länderverkehrsministern kommt nicht von ungefähr und wird dem geistigen Vater des Privatisierungsgesetzes Mehdorn nicht gefallen.
Die im Entwurf bekannte LuFV (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung) als Annex zum Privatisierungsgesetz geht bereits mit Verabschiedung des Gesetzes von einer kalten Streckenstillegung von ca. 2.000 km aus. Das Netz der DB AG umfasst heute noch ca. 34.000 km Gleisanlagen. In der LuFv wird jedoch nur noch von 2.000 km Gleisanlagen gesprochen.
Mit diesem Nachgeben gesteht Minister Tiefensee eine vorläufige Niederlage im Ringen mit den Länder-Verkehrsministern ein. Anstatt der Spielwiese des Herrn Mehdorn zu folgen, fordern wir den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf, den verfassungsmäßigen Auftrag der Bahn durchzusetzen.
Offenbar auf Druck wirtschaftsnaher Verbänden haben die Verkehrsminister nun erkannt, dass mit dem Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums der Eisenbahninfrastruktur bei der DB AG das bestehende Monopol bei der Festlegung von Trassenentgelten nicht aufgebrochen wird. Aussagen wie "die Gefährdung des Standortes Deutschland" aus den Reihen der Länderverkehrsminister sprechen eine deutliche Sprache. Es geht den Verkehrsministern in erster Linie nicht um die Verhinderung der Verschleuderung öffentlichen Eigentums, sondern vielmehr um wirtschaftsfreundliche Trassenpreise für den Güterverkehr. Dies wird zum Teil auch den Fahrgästen zugute kommen.
Einen Rückzug der Bahn aus der Fläche und damit die Aufgabe der Allgemeinwohlverpflichtung nach Grundgesetz Art. 87e nachzukommen werden die von den Länderverkehrsministern vorgeschlagenen Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung jedoch nicht verhindern.
Bereits heute werden Strecken lediglich noch zu Gunsten des Güterverkehrs von der Bahn befahren und vom Land für den SPNV bestellt.
Sobald jedoch der Güterverkehr keine Rolle mehr spielt, werden die entsprechenden Strecken vom Land abbestellt. Ohne Rücksicht auf die Bahnreisenden. Dies zeigen die jüngsten Entscheidungen des Landes zur Abbestellung von Strecken im SPNV zum Fahrplanwechsel 2007/8.
Wir fordern einen vollständigen Verzicht auf die Kapitalprivatisierung der DB AG. Wir fordern eine Fokussierung auf die Fahrgäste. Wenn es dem Fahrgast gut geht, geht es dem Verkehrsunternehmen gut!
Statt Kapitalprivatisierung sollte sich die Bahn auf ihre Kernkompetenz - Eisenbahn fahren! – besinnen und sich von abenteuerlichen Träumen eines Global Players zu Wasser und zu Luft ebenso verabschieden, wie von der Konkurrenz des Schienenverkehrs dem Straßengüterverkehr im eigenen Haus.
Sollte Minister Dr. Daehre seine Ablehnung der Gigaliner ernst meinen und aufrecht erhalten, werden wir ihn in dieser Haltung unterstützen.
Auch wenn die Befürworter argumentieren, dass bei verringerter Ladung von 60 t auf 44 t wenig Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Instandhaltungsaufwand in Strassen und Brücken mehr bestünden, tragen diese 25m langen Fahrzeuge nicht zur Entlastung des heutigen Verkehrsaufkommens bei. Neben der Rückverlagerung von Transporten von der Schiene auf die Straße wird mit Zulassung der Gigaliner eine gigantische Jobvernichtungsmaschine bei Berufskraftfahrern in Gang gesetzt.
Ebenso verursachen diese Fahrzeuge einen heute schwer quantifizierbaren Aufwand im Um- und Neubau entsprechender Be- und Entladeterminals. Diese werden unstrittig - allein auf Grund der Länge der Fahrzeuge - außerhalb von Ortschaften liegen. Damit wird erneut ein immenser Verbrauch an natürlichen Ressourcen verbunden sein. Angesichts der unstrittigen Klimawandlungen der Erde sind Gigaliner einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung völlig abträglich.
Statt Gigaliner fordern wir ein Umsteuern in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. Wir fordern regionale Wirtschaftskreisläufe. Ca. 80% aller Gütertransporte
finden in einem Radius von 100 km statt; dafür sind Gigaliner absolut untauglich. Ebenso sollte die Politik die Wirtschaft endlich ernsthaft zwingen ihre auf der Straße liegenden Lager (LKW-Kolonnen auf der Autobahn und Bundesstraße) wieder in die Betriebe zurückzuführen. Hier werden private Gewinne aus gesellschaftlichen Kosten generiert.
Wir geben Verkehrsvermeidung und -verlagerung auf nachhaltig ressourcenschonende Verkehrsträger wie Bahn und Binnenschiff den Vorzug.
Magdeburg, 10. Oktober 2007
Uwe Heft
verkehrspol. Sprecher