Fraktion DIE LINKE: Aussteigerprogramme für rechte Szene unnötig?

Zu heute bekannt gewordenen Meldungen, Sachsen-Anhalt sehe keinen Bedarf an Programmen für Aussteiger der rechten Szene, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

Zu heute bekannt gewordenen Meldungen, Sachsen-Anhalt sehe keinen Bedarf an Programmen für Aussteiger der rechten Szene, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Es klingt nach verkehrter Welt: Einerseits wird damit gerechnet, dass bei rechtsextremen Straftaten das Niveau der beiden Vorjahre mindestens gehalten werde, andererseits wird ein Aussteigerprogramm, das eigentlich gar keines war, endgültig für beendet erklärt.

Von mangelnder Resonanz des bisherigen Umgangs mit Aussteigewilligen ist die Rede, aber das kann angesichts dessen, was praktiziert wurde, kaum verwundern. Eine Vermittlung an Sozialarbeiter dürfte – bei allem hohen Respekt vor deren Tätigkeit – mit Blick auf die Brisanz der Problematik kaum ausreichen.

DIE LINKE fordert die Landesregierung gemäß ihrem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus „Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ auf, endlich auch auf Landesebene konsequent für den Ausstieg aus der rechten Szene zu wirken und entsprechende Programme aufzulegen. Es bedarf zielgruppenspezifischer Förderstrategien und Projekte, um hier erfolgreich zu sein.

Hingucken ist wichtig, aber dann muss auch gehandelt werden – und genau das erwartet DIE LINKE von der Landesregierung.“

Magdeburg, 18. Dezember 2007