Fraktion DIE LINKE: Arbeitsmarktpolitik auf Zick-Zack-Kurs

20. November 2007

Zum derzeitigen Durcheinander in Sachen Arbeitsmarktpolitik in Sachsen-Anhalt erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:

„Noch am Donnerstag hatte der Wirtschaftsminister in der Landtagsdebatte zur Arbeitsmarktpolitik behauptet, alles wäre auf einem guten Weg. Nun ist die Verwirrung komplett.
Nachdem am Donnerstag der Vorwurf, die Arbeitsmarktpolitik sei auf einer Reise ins Ungewisse, vehement zurückgewiesen wurde, ist nun ein Kurs erkennbar – ein Zick-Zack-Kurs.

Während Minister Haseloff noch am Donnerstag trotzig erklärte, die Bürgerarbeit würde in Sachsen-Anhalt fortgesetzt, sprach der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Herr Weise, von der Bürgerarbeit während einer Anhörung der LINKEN im Bundestag am Freitag vergangener Woche in der Vergangenheitsform.

Während Minister Haseloff noch am Donnerstag davon sprach, dass 5000 bis 8000 Stellen beim Kommunal-Kombi in Sachsen-Anhalt möglich seien und dem entsprechenden Bundesprogramm bescheinigte, es würde die positiven Aspekte der Bürgerarbeit aufnehmen, stellte Ministerpräsident Böhmer am Montag den kommunalen Kombi-Lohn in Frage.

Hintergrund des Hin und Her ist vor allem, dass sich Sachsen-Anhalt seit Jahren immer weiter aus der Finanzierung von Arbeitsmarktpolitik zurückgezogen hat und inzwischen praktisch kaum noch Landesmittel für diesen so wichtigen Bereich aufgewendet werden. Und das soll offensichtlich auch so bleiben.

DIE LINKE in Sachsen-Anhalt kritisiert diesen Weg und fordert die Landesregierung auf, nach dem Beispiel von Berlin einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu etablieren. Die Beschäftigungsverhältnisse auch im geförderten Bereich müssen zudem existenzsichernd sein und die Betroffenen aus der Hartz-IV-Falle befreien.“

Magdeburg, 20. November 2007