Fraktion DIE LINKE: Arbeitsfähigkeit der sozialen Infrastruktur des Landes nachhaltig sichern

Zur heutigen Protestaktion eines landesweiten Bündnisses gegen Kürzungen bei Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt erklärt die sozialpol. Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion Birke Bull:

Zur heutigen Protestaktion eines landesweiten Bündnisses gegen Kürzungen bei Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt erklärt die sozialpol. Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion Birke Bull:

„DIE LINKE unterstreicht ihre Forderung, Zuschüsse an die Träger der sozialen Infrastruktur sowie Zuschüsse im Bereich der Demokratieentwicklung und des Ehrenamtes in Sachsen-Anhalt auf einem Niveau zu halten, welches das Überleben dieser Strukturen in der Krise sichert.  Es wäre unverantwortlich, auf Grund der aktuellen Haushaltslage diese Infrastruktur in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu beschädigen und damit immense Folgekostenund soziale Verwerfungen in Kauf zu nehmen.

Die derzeitige Haushaltnotlage ist kein Naturgesetz und sie ist nicht gottgegeben. Sie wurde im Bund von der rot-grünen Koalition in Gang gesetzt und von der jetzigen Großen Koalition mit ihrer Steuerpolitik weiter vorangetrieben. Änderungen werden nur auf dem Wege einer neuen Steuerpolitik zu erreichen sein, Reichtum muss gerecht besteuert werden, damit die Öffentliche Hand endlich wieder Handlungsspielräume erhält.

Wer in der jetzigen Situation Steuersenkungen das Wort redet, handelt daher politisch in höchstem Maße verantwortungslos.

DIE LINKE fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, das Gespräch mit den betroffenen Verbänden, Vereinen und Strukturen zu suchen, anstatt vom Grünen Tisch aus zu agieren. Die Arbeitsfähigkeit der sozialen Infrastruktur des Landes muss nachhaltig gesichert bleiben, bildet diese doch nicht zuletzt das Rückgrat der Zivilgesellschaft.

Für DIE LINKE ist eine mehrjährige Förderung zwingend notwendig, ohne sie ist eine stabile Arbeit nicht zu gewährleisten.

Auch hier gilt: Im Interesse einer langfristigen sozialer wie ökonomischen Entwicklungen muss der Staat in der Krise als stabilisierender Faktor wirken und darf nicht selbst zum Faktor oder gar Motor der Krise werden.“

Magdeburg, 8. September 2009