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Fraktion DIE LINKE: Abruptes Ende der Förderung für Unterhaltungsverbände zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung

Nach der heutigen Haushaltsberatung 2008 / 2009 im Ausschuss für Umwelt erklärt der Agrarpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Harry Czeke:

Nach der heutigen Haushaltsberatung 2008 / 2009 im Ausschuss für Umwelt erklärt der Agrarpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Harry Czeke:

„Der Antrag der LINKEN, den Unterhaltungsverbänden zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung einen sanften Ausstieg aus der Landesförderung zu sichern, hat nicht die Mehrheit im Ausschuss gefunden. Dieser sah vor, den Verbänden noch bis 2009  ein Drittel der bisherigen Zuschüsse zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung zu gewähren. Trotz anderslautender Ankündigung von CDU und SPD kommt es aber nun schon in 2009 zu einer abrupten Einstellung jeglicher Förderung, das heißt, 0,- Euro Zuschuss! Damit kommen die Unterhaltungsverbände um eine drastische Erhöhung der Beiträge nicht umhin, die hauptsächlich durch Land- und Forstwirte zu tragen sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die fast doppelte Niederschlagsmenge in diesem Jahr ohnehin  Einnahmeeinbußen nach sich gezogen haben, die fast ausschließlich von Landwirten zu verkraften waren. Durch die Ablehnung des Antrages der Fraktion DIE LINKE hat sich die Situation im ländlichen Raum drastisch verschärft.“ Magdeburg, 21. November 2007