Eine Sozialcharta für den Burgenlandkreis

von Petra Hörning

Mitten im Wählkampfgetümmel stellte die SPD-Fraktion SPD und der Behindertenverband im Kreistag einen Antrag für eine Sozialcharta des Landkreises zur Abstimmung. Die Vorlage dafür wurde von einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe erarbeitet. Das umfangreiche Werk liest sich sehr gut und gleicht von vorn bis hinten dem Parteiprogramm der LINKEN.

Es ist voller berechtigter Kritiken an der Armutssituation in der Region. Alle Anregungen, die nach verschiedenen politischen Verantwortungsebenen gegliedert sind, entsprechen den Anträgen der Fraktionen der LINKEN im Land und im Bund, die gerade von der CDU, FDP und SPD seit Jahren konsequent abgelehnt werden.Mit großer Betroffenheit und noch größerer Einigkeit wurden nun diese Sozialcharta in die Fachausschüsse zur Beratung verwiesen. Ein großer Schritt, für die konservativen Kommunalpolitiker, die nun ihre Parteikollegen im Bundes- und Landtag von links überholen, oder es nach der Wahl dann doch wieder nicht so gemeint haben.