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Nicole Anger

Digitale Begutachtungen in der Pflege bedeuten aktuell mehr Chaos als Nutzen

Zum Vorschlag der Regierungskoalition, Alternativen zu den Hausbesuchen zu ermöglichen und digitale Begutachtungen bei der Antragstellung im Pflegebereich zu verstetigen, betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

»Auch wenn die Intention des Antrags verständlich ist, bleibt dessen anvisierter Effekt stark anzuzweifeln. Mitnichten werden hier aber die Pflegebedürftigen entsprechend prioritär gedacht. Abgesehen davon verfügt nicht jeder Haushalt in Sachsen-Anhalt über einen entsprechenden Breitbandanschluss. Das Prinzip der Chancengleichheit ist aus Sicht der Antragstellenden damit nahezu ausgebootet. Personal in Pflegeeinrichtungen werden vor weitere steigende Arbeitsbelastungen gestellt.

Aus der Praxis hört man schon seit geraumer Zeit, dass schon jetzt die Zahlen an Widerspruchsverfahren bei Pflegebegutachtungen steigen. Mit diesem Beschluss der Regierungskoalition wird sich dies nicht ändern. Wir fordern daher, mehr nachdenken, statt reflexartig zu handeln! Zunächst brauchen wir überall im Land ein leistungsfähiges Netz. Der Breitbandausbau muss vor den digitalen Begutachtungen stehen. Andernfalls werden mit steigender Anzahl an Widerspruchsverfahren die Belastungen durch Verzögerungen und Klageprozesse auf allen Seiten zunehmen - vor allem aber bei den Beschäftigten in der Pflege und den Personen mit Pflegebedarf!«