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DIE LINKE: Produktives Zusammenwirken der LINKEN und der SPD ist möglich

Zu den Ergebnissen des Hamburger Parteitages der SPD erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der Landesvorsitzende Matthias Höhn:

Zu den Ergebnissen des Hamburger Parteitages der SPD erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der Landesvorsitzende Matthias Höhn:

„Wenn die SPD ihren Hamburger Bundesparteitag ernst nimmt, verändert sich die politische Situation nachhaltig, auch in Sachsen-Anhalt.
Mit dem klaren Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus und der verschämten und von der Parteispitze nur widerwillig eingeleiteten Abkehr von der Agenda 2010 beendet die SPD mit einer Ankündigung für eine grundsätzlich andere Politik ihren Bundesparteitag.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder, diese neue politische Richtung wird von der SPD in die politische Praxis umgesetzt, wodurch sich die Schnittmengen zur LINKEN deutlich erhöhen und das Konfliktpotential mit der CDU weiter wächst, oder die Beschlüsse von Hamburg stellen sich wieder einmal als leere Versprechungen heraus.

Wenn die SPD nun aber bereits in dieser Legislaturperiode politische Forderungen wie die nach dem gesetzlichen Mindestlohn, dem gemeinsamen längeren Lernen und gegen den Abbau sozialer Sicherungssysteme auch in Sachsen-Anhalt unterstützt, wird es trotz der unterschiedlichen Funktion von Regierungs- und Oppositionsparteien eine produktive Zusammenarbeit geben können.

Ob die SPD es mit ihrem neuen sozialen Gewissen ernst meint, wird sich schon während der jetzigen Haushaltsberatungen zeigen. Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten für alle Kinder und die Übernahme der Beförderungskosten für Schule und Ausbildung nach der 10. Klasse sind in der LINKEN und der SPD Beschlusslagen. Die Entscheidungen dazu fallen in diesem Jahr. Danach werden die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt einschätzen können, wie ernst die Beschlüsse des Hamburger Parteitags der SPD zu nehmen sind.“

Magdeburg, 29. Oktober 2007