DIE LINKE in Sachsen-Anhalt fordert kostenfreie Schülerbeförderung bis zur 12. oder 13. Klasse
Vor der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 10.10.2007 erklärt der Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion Matthias Höhn:
Vor der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 10.10.2007 erklärt der Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion Matthias Höhn:
„Beförderungskosten zur Schule werden in Sachsen-Anhalt von den Eltern nicht erhoben - solange ihre Kinder nicht länger als bis zur zehnten Klasse die Schulbank drücken. Danach kann es unter Umständen recht teuer werden, egal ob sich eine berufliche Ausbildung oder der Besuch der gymnasialen Oberstufe anschließt. Hier kann zwar der Landkreis zuschießen, muss es aber nicht, und viele Kreise verweisen auf ihre klammen Kassen und halten den Beutel zu.
Wir sehen hier besonders für Kinder einkommensschwacher Familien eine erhebliche Einschränkung ihrer Bildungschancen.
Die Fraktion der LINKEN hat zur Schülerbeförderung am 13. September 2007 einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes in diesem Punkt in den Landtag eingebracht und zwar im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes, da das Vorhaben im Landeshaushalt verankert werden muss. Danach sollen für alle Schülerinnen und Schüler, soweit ein Beförderungsanspruch besteht, Kostenfreiheit herrschen.
Dieser Antrag ist Teil eines Pakets, das die Fraktion mit ihrem haushaltspolitischen Beschluss auf der Klausur am 16. und 17. Juli diesen Jahres in Wörlitz geschnürt hat.
Morgen wird der Fachausschuss des Landtages zum ersten Mal über den Vorstoß beraten.
Dabei wird sich zeigen, ob die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition nur vollmundige Versprechungen in den öffentlichen Raum geblasen haben oder ob sie auch bereit sind, konkrete Schritte folgen zu lassen.“
Magdeburg, 09. Oktober 2007