DIE LINKE.:Direktor der Landeszentrale nicht länger tragbar – Netzwerk für Demokratie und Toleranz von der Landeszentrale trennen
Zu den öffentlichen Vorwürfen gegenüber der Landeszentrale für politische Bildung und dem Verlauf der gestrigen Sondersitzung des Kuratoriums der Landeszentrale erklärt der Landesvorstand der Partei DIE LINKE:
Zu den öffentlichen Vorwürfen gegenüber der Landeszentrale für politische Bildung und dem Verlauf der gestrigen Sondersitzung des Kuratoriums der Landeszentrale erklärt der Landesvorstand der Partei DIE LINKE:
„Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes und die Ergebnisse der Sondersitzung des Kuratoriums offenbaren erhebliche inhaltliche Defizite in der Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung und schwerwiegende Fehlentscheidungen ihres Direktors Bernd Lüdkemeier.
Aus Sicht des Landesvorstandes der LINKEN ist die offenkundige politische Unausgewogenheit in der Kooperation der Landeszentrale mit den parteinahen Stiftungen nicht hinnehmbar und wird dem Auftrag der Landeszentrale in keiner Weise gerecht.
Die sogenannte Bildungsreise der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung nach Cadenabbia, für die das CDU-Mitglied Lüdkemeier über 10.000 Euro als Zuschuss der Landeszentrale genehmigte, macht deutlich, welche Fehlentwicklungen im inhaltlichen Anspruch der Landeszentrale zu verzeichnen sind, und erhärtet den öffentlich geäußerten Vorwurf der „Günstlingswirtschaft“.
Als skandalös muss der Umgang der Landeszentrale mit rechtsextremen Parteifunktionären bezeichnet werden. Für DIE LINKE ist eine bewusste Einbeziehung der NPD oder anderer rechtsextremer Parteien und Gruppierungen in die Durchführung von Bildungsveranstaltungen der Landeszentrale, so wie jüngst bei Bildungsangeboten für Mitglieder der Kreistage zum Thema Rechtsextremismus geschehen, inakzeptabel.
Dass es in dieser Frage unterschiedliche Positionen innerhalb des Kuratoriums der Landeszentrale gibt, ist in höchstem Maße besorgniserregend.
Nicht zuletzt aus diesem Grunde ist es aus Sicht des Landesvorstandes der LINKEN dringend geboten, die Geschäftsstelle des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz von der Landeszentrale abzukoppeln. Alles andere droht, die Zielstellung des Netzwerkes und seiner Akteure nachhaltig zu diskreditieren.
Angesichts dieser Sachlage ist Bernd Lüdkemeier als Direktor der Landeszentrale nicht länger tragbar.“
Matthias Höhn
Landesvorsitzender
Halle, 6. November 2007