Die AfD ist nicht gekommen, um wieder zu gehen …

ein Beitrag von Heinz Michael Vielheimer im sozialen Netzwerk facebook, ausgewählt und zum Studium empfohlen von Frank Weidauer, Vorsitzender des Stadtverbandes Hohenmölsen

Frank Weidauer schreibt:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich kann euch eine längere schriftliche Ausarbeitung als Wahlanalyse nicht anbieten.

Doch ich stimme allen zu, die vor einseitiger Selbstbespiegelung und Selbstzerfleischung warnen.

Es hat mit Sicherheit sowohl objektive als auch in uns selbst liegende Gründe für diese Wahlergebnisse gegeben.

Dazu im Anhang eine interessante Meinung aus dem Netz...

Mit solidarischen Grüßen

Euer  Frank

Die Frage stellt sich, wenn dem so sein sollte, dass das Programm der AfD, wie von dieser behauptet, noch nicht beschlossen sein sollte, warum diese Partei ungeachtet der angeblichen Programmlosigkeit inzwischen in 8 Landtagen sitzt.

Ich glaube, diese Frage beantworten zu können: Es ist das populistische Instrumentalisieren von Rassismus und Xenophobie durch die AfD, womit sie die Stimmen jener einsackt, gegen deren Interessen ihre eigentliche Agenda gerichtet ist. Ohne angeblich vorhandene Programmatik so erfolgreich gewesen zu sein, ist ein propagandistisches Meisterstück, welches den Dumpfbacken an der Spitze dieser Partei kaum zuzutrauen ist. Auch die Desorientiertheit der Menschen, die zweifellos eine tiefe Verunsicherung durch die etablierten Parteien, insbesondere die Unionsparteien und die SPD manifestiert, vermag die Erfolge der AfD nicht erklären.

Die dämlichen Reflexe, mit denen viele führende Politikerinnen und Politiker anderer Parteien reagieren, gleichen einander durchweg darin, die skurrilen rassistischen Forderungen der AfD zu überbieten, nur um den angenommenen Wählerwillen vorauseilend zu erfüllen. - Mit dem Verfasser eines Leitartikels in der ZEIT frage ich mich, wieso eigentlich ständig die Sorgen der AfD-Wähler und Pegida-Anhänger so ernst genommen werden, und nicht die der Deklassierten, Ausgegrenzten und der Flüchtlinge – doch um diese Frage umfassend zu beantworten, wäre ein eigener Kommentar notwendig. Welche demokratischen Grundsätze und programmatischen Festlegungen heutzutage einfach so geopfert werden, um den rechten „Protestwählern“ entgegen zu kommen, scheint keine Rolle mehr zu spielen. Die Woge schwappt, als würde sie einem Naturgesetz folgen, nach rechts. Alle, die sich Demokraten oder Sozialisten nennen, sollten sich schämen, weil sie nichts entgegen setzen!

Die AfD wäre, Franz Haslbeck hat dies in einem Post hier auf Facebook trefflich analysiert, würden wir sie lediglich als rassistische und völkisch ausgerichtete Pressuregroup einstufen, nicht zu begreifen. Haslbeck schreibt: „Die AfD ist eine hoch brisante und und hoch gefährliche ideologische Mischung aus rassistischen Tea Party Neocons und sozialdarwinistisch-marktradikalen Turbo-Neoliberalen (kapitalistischer "Libertarismus", ideologisch: Hayek-Schule, siehe Beatrix von Storch). Dieser Partei ist der Faschismus nicht nur in die Wiege gelegt, er steckt fest in ihrer DNA.“

Angesichts der Verwertungskrise des Kapitals scheint aus Sicht der herrschenden Klasse die Zeit für totalitäre Parteien á la AfD gekommen, so wie Max Horkheimer es in den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderst schon einmal diagnostizierte, als er den Faschismus als Fortsetzung des Kapitalismus mit totalitären Mitteln bezeichnete. Suchen wir Analogien zwischen den propagandistischen Höhenflügen der AfD von heute und denen der NSDAP von damals, werden wir schnell fündig: Rassismus, Antiislamismus und Antisemitismus, gepaart mit völkischer Mobilisierung, sind die Mütter und Väter der Erfolge.

Die AfD bestreitet, dass ihr bekannt gewordener Programmentwurf, authentisch sei, bzw. von ihr so beschlossen werde. Darin tritt sie für eine Zerschlagung der Sozialversicherungssysteme ein, will, wie die Nazis es taten, Alkoholiker und psychisch Kranke Sicherungsverwahren, Alleinerziehende zugunsten Vater-Mutter-Kind-Familien noch schlechter stellen, das Erwachsenenstrafrecht auf Kinder ab 12 Jahren ausweiten, die Arbeitslosenversicherung privatisieren und Aufrüsten – jawohl, Aufrüsten! Gleichzeit spielt sie die Klimakatastrophe als völlig natürlichen Vorgang herunter, plant, Reiche geringer zu besteuern und den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk zu zerschlagen. Selbstverständlich wäre die AfD nicht die AfD, würde sie sich in ihrem Programmentwurf nicht antiislamisch und antisemitisch positionieren.

Die Programmatik führt unwillkürlich zur Frage, wer dahinter steckt: Es sind die gleichen Eliten, die in den USA und in anderen Ländern Europas für einen entfesselten Kapitalismus eintreten und die dafür stehenden Parteien, eine davon ist die AfD, finanzieren.

Wer, weil sein privater Rassismus, Antiislamismus und Antisemitismus durch die AfD bedient wird, dieser Partei aus Protest seine Stimme gibt, verhält sich wie viele NSDAP-Wähler, die einst Hitler gewählt hatten.

Die AfD ist, auch darin stimme ich Franz Haslbeck zu, die größte Gefahr, die der Zivilisation seit der NSDAP erwachsen ist! - Der „Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“ schrieb Bertolt Brecht 1941 in seinem Stück „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“. Die Übertragung der Macht an Hitler ereignet sich bei Brecht in der Sphäre mafiöser Strukturen und hat an Aktualität, wie man sieht, nichts verloren.