Desaster für die Demokratie – FDP und CDU verhelfen AfD zur Regierungsmacht

Zum Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt.

»Ausgerechnet in Thüringen fällt zum ersten Mal die Demokratie den Machtspielen von FDP und CDU zum Opfer. Der klare Wahlsieger der Thüringer Landtagswahl, Bodo Ramelow, der in der Bevölkerung hohe Zustimmung erfährt, wird von FDP, CDU und AfD gemeinsam aus dem Amt gedrängt. Ohne Regierungsmannschaft und Regierungsprogramm wird das Land so dem freien Spiel radikaler rechter Kräfte ausgeliefert. Das ist das schlimmste Ergebnis, das es in Thüringen jetzt geben konnte.

Damit ist klar, dass FDP und CDU nicht mehr verlässlich für eine demokratische Abgrenzung zu Rechtsextremen stehen, nicht in Thüringen und auch nicht in Sachsen-Anhalt. In der CDU Sachsen-Anhalt werden nun die radikalen Kräfte noch stärker in Richtung einer Zusammenarbeit mit der AfD drängen, um so das Land zusammen mit der AfD übernehmen zu können. Diese Option kann nur durch eine Mehrheit der politischen Parteien verhindert werden, deren Abgrenzung gegenüber der AfD eindeutig und verlässlich ist.

Eine von der AfD getragene Landesregierung darf sich in Thüringen nicht etablieren. Alle demokratischen Kräfte sind jetzt mehr denn je gefordert, dagegen aufzustehen. Wenn der Wählerwille letztlich so unterlaufen wird, muss es eher früher als später eine neue Entscheidung an der Wahlurne geben.«