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Eva von Angern

Corona-Tests müssen für alle kostenfrei und verfügbar bleiben – keine Beteiligung der Länder an den Kosten

Die heutige Beratung der Gesundheitsminister*innen kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, wie folgt:

»Die Corona-Pandemie ist längst nicht vorbei. Deshalb ist es überfällig, dass der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie die Gesundheitsministerin Grimm-Benne jetzt umfangreiche Pläne zur Eindämmung der Pandemie für die kommenden Monate fortschreiben. Für das Monitoring der Corona-Pandemie ist es weiterhin dringend nötig, dass Schnelltests in Testzentren für alle Menschen flächendeckend kostenlos bleiben. Die Forderungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach Reduzierung kostenfreier Tests ist unhaltbar und führt bei den Menschen nur zur Verunsicherung.

Karl Lauterbach führt zur Begründung an, dass in vielen Testzentren Betrug mit den Tests passieren würde. Gegen die Eindämmung von Betrug hilft aber nicht die Reduzierung von Tests, sondern stärkere Kontrollen. Hier haben Bundes- und Landesregierung ihre Hausaufgaben von Anfang an nicht gemacht und sehenden Auges einen Schaden von etwa 500 bis 550 Millionen geduldet. Die von der Bundesregierung geplante Beteiligung der Bundesländer an den Kosten der Tests lehnt die Fraktion DIE LINKE ab, da Sachsen-Anhalt hierfür gar keine Mittel hat und diese Kosten nur dann kompensieren kann, wenn an anderer Stelle im Landeshaushalt gespart wird. Das kann nicht die Lösung sein.

In den Zukunftsplanungen der Gesundheitsminister*innen zur Eindämmung der Pandemie müssen die Interessen von Kindern und Jugendlichen besonders beachtet werden. Sie dürfen nicht wieder die Leidtragenden von Maßnahmen sein. Deshalb müssen alle Maßnahmen auch darauf abzielen, dass Kitas und Schule geöffnet bleiben.«