Chemnitz brodelt! Rechtsextreme schüren Angst und Gewalt!

Zu den Ausschreitungen der Rechten in Chemnitz am Sonntag und Montag äußert sich die Vorsitzende des Kreisverbandes Burgenlandkreis der Partei DIE LINKE, Katja Bahlmann, wie folgt:

Es ist sehr erschreckend zusehen zu müssen, wie sich das Stimmungsbild der Gesellschaft wandelt. Angriffe auf politisch anders Denkende, Hetzjagden auf anders aussehende Menschen durch die Stadt, Forderungen nach der Abschaffung bzw. Schwächung von Vereinen der Demokratieförderung, bürgerkriegsähnliche Zustände schüren Hass, Angst und hemmen Gegenwehr gegen die Rechte. All dies erinnert sehr an die Anfänge einer politischen Diktatur, die es in Deutschland niemals wieder geben darf. Wenn Selbstjustiz in irgendeiner Form salonfähig wird, hat der Staat versagt, dass muss klar und deutlich gesagt werden. Und aus Angst und Ignoranz schauen die Menschen weg - schauen weg, wenn Hitlergrüße gezeigt werden und schauen weg, wenn Menschen bedroht werden. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Straftäter sind in einem ordentlichen Rechtsverfahren zu bestrafen, die Gesetzesgrundlagen dafür sind gegeben. Doch das bedingt eine gute personelle Ausstattung der Polizei, damit die erforderlichen Ermittlungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden können und Gerichte über Straftaten Recht sprechen können.

Rechtsextremismus ist eine politische Herausforderung, der wir uns alle stellen müssen. Chemnitz ist nicht weit von uns im Burgenlandkreis. Wir positionieren uns klar gegen rechte Hetze, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen ein politisches Klima, dass ausgrenzt, herabwürdigt und Angst schürt. Wir fordern, dass sich auch unsere Landesregierung klar gegen rechte Extremisten stellt und nicht wie in den letzten Tage die Arbeit von Vereinen zur Demokratieförderung, wie dem Verein Miteinander e.V. diskreditiert. Wir fordern, dass Demokratie nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt und klar gegen Demokratiefeinde und Rechtsextremisten eingeschritten wird.