CDU Sachsen-Anhalt gehört in die Opposition.

Zum heutigen Beschluss des Grundsatzpapiers der CDU Sachsen-Anhalt erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt:

»Der Grundsatzbeschluss zur Abgrenzung zu AfD und der Linken ist nicht mehr als ein halbherziger Versuch, die eigenen Reihen auf Linie zu bringen. Tatsächlich wird seit Wochen die Anschlussfähigkeit zur AfD ausgelotet und von nicht unbedeutenden Kräften innerhalb der CDU offen propagiert. Dies offenbart die Zerrissenheit innerhalb der CDU deutlich und macht den Grundsatzbeschluss zur Makulatur.

Verfolgt man die heutigen Debatten auf dem 16. Landesausschuss der CDU in Magdeburg, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Den Grünen wirft man vor, sie wollten alle Menschen per Gesetz zu fleischloser Ernährung zwingen und die SPD befände sich in ihrer letzten suizidalen Phase. Offensichtlicher kann man die eigene Konzeptlosigkeit nicht zur Schau tragen. Tatsächlich vollzieht sich innerhalb der CDU ein deutlicher Rechtsschwenk sowohl inhaltlich als auch rhetorisch. Die CDU Sachsen-Anhalt fährt damit die Kenia-Koalition vorsätzlich an die Wand.

Was wir von der CDU erwarten, ist eine klare Abgrenzung zur AfD. Stattdessen wird mit der permanenten Gleichsetzung von AfD und der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt die Gefahr, die von den Rechtspopulisten ausgeht verharmlost. Gerade in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Halle (Saale) scheint die CDU bis heute nicht zu begreifen, wie ernst die Lage ist.

Eine Abgrenzung gegenüber der Linken ist überflüssig, da die CDU nicht regierungsfähig ist. Seit Monaten bewegt sich in Sachsen-Anhalt nichts mehr. Die Kenia-Koalition ist aufgrund der Blockadehaltung der CDU nicht in der Lage politische Entscheidungen zu treffen. Wichtige Themen wie der Lehrermangel, die Gesundheitsversorgung, das Azubi-Ticket, die Straßenausbaugebühren oder ein Tarifbindungsgesetz werden von der CDU ausgebremst.

Eine solche Politik hat Sachsen-Anhalt nicht verdient. Die CDU gehört in die Opposition.«