Bundesgesundheitsminister Rösler- das ist ein Foul für die gesetzlich Krankenversicherten und für die Rentnerinnen und Rentner (Kopie 1)

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalts Heidelinde Penndorf äußert sich dazu wie folgt:

CDU/CSU und FDP haben  am 06.07.2010 offiziell die Kopfpauschale ins Versicherungssystem eingeführt. Das ist Politik für Bestverdienende und Arbeitgeber. Und es ist ein Foul gegen Geringverdiener, Normalverdiener, gesetzlich Versicherte und Rentnerinnen und Rentner. Der Zusatzbeitrag ist endgültig zur Kopfpauschale mutiert.

Die sogenannten Zusatzbeiträge werden künftig pauschal erhoben. Mit der Kopfpauschale wollen CDU/CSU und FDP auf Dauer den größten Teil der Gesundheitskosten ohne die Beteiligung der Arbeitgeber finanzieren und zugleich die Besserverdienenden weiter aus der Solidarität entlassen. Das Gesundheitssystem wird endgültig zum Gesundheitsmarkt. Es ist unsolidarisch, dass der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 % eingefroren wird und Arbeitnehmer , deshalb 0,9 Prozent, also insgesamt 8,2% des Versichtertenbeitrages und zusätzlich die Kopfpauschale allen tragen müssen. Doch Gesundheit ist keine Ware!

Schwarz-Gelb macht damit Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung.
Es wird Zeit, dass die inner- und außerparlamentarische Opposition zusammensteht und diesen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik im Parlament und auf der Straße verhindert.

Die Linke steht für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, jeder ist versichert, alle Einkommen werden einbezogen und jeder zahlt ein.

Die Finanzierung des Gesundheitssystems wird dadurch auf breite Schultern verteilt und jeder bekommt die ambulanten und stationären Leistungen, die er braucht- das ist sozial gerecht und solidarisch.