Bürgergeld schreibt auch künftig Armut und Schikanen per Gesetz fest

Zum Kompromiss beim Bürgergeld betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:

»SPD, FDP, Grüne sind sich mit der Union einig: Die verordnete Armut von Millionen Erwerbslosen und Geringverdienende soll mit dem Bürgergeld weitergehen: Kein Vertrauen, weniger Schonvermögen, weiterhin strittige Sanktionen und gerade einmal knapp 50 Euro mehr im Monat sind alles andere als sozial gerecht. Ewige Verhandlungen über kleinste Verbesserungen für Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe wurden ad absurdum geführt. Die, die von der Krise mit am härtesten betroffen sind, werden damit an der Nase herumgeführt.

Mit dem Bürgergeld wird Armut und Schikane gesetzlich auch in Zukunft festgeschrieben. Damit lässt die SPD geführte Bundesregierung ihre Versprechen im Wahlkampf uneingelöst. Menschen aus dem Niedriglohnsektor gegen Sozialleistungsbezieher:innen auszuspielen, ist schäbig. In Sachsen-Anhalt gilt jedes vierte Kind als arm, dies wird mit dem Bürgergeld nicht besser. Wer das Leben der Beschäftigten im Niedriglohnbereich verbessern will, muss sich für wirksame Tariftreuegesetze einsetzen – ohne Hintertüren zur Unterwanderung – sowie für höhere Löhne und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. DIE LINKE kämpft weiter für eine armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen!«