Bürgergeld-Blockade durch die CDU ist rückwärtsgewandt – es braucht eine armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen

Eva von Angern
PressePresserklärungen DIE LINKE. im Landtag LT Presse für JL-WebsiteMdLEva von Angern

Zur Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern:

»53 Euro mehr sollen heutige Bezieher:innen von Hartz-IV ab Januar 2023 nach Einführung des Bürgergelds bekommen. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, sondern eine Mogelpackung. Die Erhöhung gleicht kaum die steigende Inflation aus und ist völlig unzureichend. Armutsfeste Regelsätze bei Hartz-IV sehen anders aus. Das geplante Bürgergeld ist keine Überwindung von Hartz IV. Nötig sind vielmehr weitergehende Schritte, um allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen.

DIE LINKE fordert eine armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen. Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Der Betrag umfasst den Lebensunterhalt sowie die Wohnkosten. In Ballungsräumen soll dazu ergänzend Wohngeld bezogen werden. Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft ist aufzuheben. Altersarmut ist durch eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro zu bekämpfen. Eine Kindergrundsicherung soll die Lebenschancen aller Kinder gewährleisten. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist abzuschaffen und die betreffenden Personen in den regulären Grundsicherungssystemen abzusichern.

Um Menschen dauerhaft gute Arbeit zu gewährleisten, braucht es höhere Löhne. Das fängt beispielsweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an. DIE LINKE fordert eine Anhebung des Vergabemindestlohns in Sachsen-Anhalt auf 14 Euro.

Im Bundesrat haben sich die linksregierten Länder – trotz aller Kritik am Gesetz – nicht an dem rückwärtsgewandten Blockadeversuch des Bürgergeldgesetzes durch die unionsgeführten Länder beteiligt. Die Blockade der CDU trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei und führt dazu, dass noch mehr Menschen abgehängt werden.«