Böhmers Äußerungen zum Lehrertarifvertrag sind abstrus und gefährlich

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten W. Böhmer zum Lehrertarifvertrag erklärt der Landesvorsitzende Matthias Höhn:

Zu den Äußerungen des Ministerpäsidenten W. Böhmer zum Lehrertarifvertrag erklärt der Landesvorsitzende  Matthias Höhn:

"DIE LINKE bleibt dabei: Der Abschluss des Tarifvertrages für dieLehrerinnen und Lehrer des Lande ist gut für alle Beteiligten.
1. Der Tarifvertrag ist haushalterisch verantwortungsbewusst. Ohne diesenAbschluss wären durch die sofortige Vollbeschäftigung aller Lehrkräfte aufdas Land weitaus mehr Kosten zugekommen.

2. Der Tarifvertrag schafft Zukunftsperspektiven. Durch den Tarifabschlussist für die nächsten Jahre ein Einstellungskorridor gesichert. Auch wenndieser aus Sicht der LINKEN noch nicht ausreichend ist – Neueinstellungen inden öffentlichen Dienst sind unabdingbar, um junge Menschen inSachsen-Anhalt zu halten und zugleich dem drohenden Mangel an Lehrerinnenund Lehrern vorzubeugen.

3. Der Tarifvertrag ist beispielhaft für solidarisches Miteinander. SeitJahren verzichten tausende Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt aufeinen Teil ihres Gehaltes, um Arbeitsplätze zu sichern. Dies ist denBetroffenen hoch anzurechnen. Genauso verständlich ist aber auch, dass eseine Perspektive für Vollbeschäftigung geben muss. Das ist durch dieausgehandelte Stufenlösung gelungen.

Es ist abstrus, wenn der Ministerpräsident nun von ‚Nötigung’ spricht.Tarifverhandlungen sind immer ein Geben und Nehmen. Die Forderungen von GEWund dbb Tarifunion hatten nichts Unbotmäßiges.Darüber hinaus sind Böhmers Äußerungen aber auch gefährlich. Wieder einmalwird versucht, Interessengruppen gegeneinander aufzuwiegeln, und wiedereinmal sollen die Lehrer die Buhmänner des Landes sein. Das schadet demgesellschaftlichen Klima, und es schadet unserer Bildungslandschaft.“

Magdeburg, 12. November 2007