Birke Bull: Gedanken zum 13. März von mir
an die LINKEN im Burgenlandkreis
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich kann natürlich auch noch keine umfassende und schon gar nicht eine abgeschlossene Analyse unseres Wahl-Misserfolges abgeben. Nach viel viel Enttäuschung und Bitterkeit über unser Ergebnis haben wir angefangen, uns auszutauschen über die Ursachen und Entwicklungen, die dazu geführt haben, dass wir am Ende mehr als 7% verloren haben. Es sind in etwa 52.000 Stimmen, die wir weniger hatten. Davon sind in der Tat ca. 29.000 an die AfD gegangen. Es hat weitreichende und schwierige Konsequenzen in politischer Hinsicht, aber ebenso auch was die Flächenpräsenz betrifft, was die Neuverteilung der politischen Zuständigkeiten betrifft, was die Ressourcen unseres Landesverbandes betrifft. Wir hatten schon einige Runden, in denen wir begonnen haben, uns auszutauschen. Das Landeswahlbüro hat sich getroffen, die direkt gewählten Mitglieder des Landesvorstandes, der Landesvorstand selbst. Am vergangenen Samstag fand mit ca. 120 Genossinnen und Genossen der „Kleine Parteitag” statt, bei dem es sehr sachlich, fair und tiefgründig zuging.
Ich teile eine Menge der Dinge, die Frank Weidauer als Meinungsvorschlag herumgemailt hat. Vielen Dank dafür, lieber Frank.
Auch wir haben vor allem diejenigen nicht erreicht, die sich seit vielen Jahren ungerecht behandelt fühlen und das auch sind. vor allem abhängig Beschäftigte. Einen der häufigsten Sätze, die ich im Wahlkampf an ungezählten Info-Ständen und Podien gehört habe war die Klage darüber, dass bisher für so vieles kein Geld zur Verfügung stand. Schulen sind geschlossen worden, Kita-Beiträge erhöht, die Kommunalfinanzen sind so, dass kommunale Selbstverwaltung zur Farce wird, nicht mal die Rentenangleichung nach 25 Jahren sei geschafft worden. Recht haben die Leute. Diesen Teil der Verärgerung, des Zorns kann ich nicht nur gut verstehen, wir haben ihn auch unzählige Male thematisiert, in den Kreistagen, im Landtag, im Bundestag, in so vielen außerparlamentarischen Aktionen und Bündnissen. Und dennoch sind auch wir nicht vorgedrungen. Waren wir nicht laut genug? Waren wir nicht glaubwürdig? Das muss beredet werden. Am Samstag hat jemand gesagt, wir sollten nicht nach Schuldigen fragen, sondern nach Ursachen suchen. Das müssen wir in der Tat und das werden wir. An dieser Stelle sei gleich drauf verwiesen: Am 29. März wird im Jerichower Land diskutiert, am 2. April in Magdeburg, am 4. April in Dessau-Rosslau, am 11. April in Halle (Hier würde ich gern viele von euch ausdrücklich einladen!!), am 13. April in Kalbe-Milde, am 14. April in Halberstadt. Und sicher wird es weitere zahlreiche Runden geben.
Ich denke, wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass 55% der WählerInnen der Meinung waren, wir hätten ein zu positives Verhältnis zu Zuwanderung und zu Flüchtlingen. Einige davon haben uns nicht mehr gewählt, weil wir eine klare Haltung bewiesen haben zu dem, was unser Parteiprogramm dazu sagt. Andere haben uns trotzdessen gewählt.
Menschlichkeit in dieser Frage war und ist für uns keine taktische Frage, um mehr WählerInnen zu erreichen. Genaus wie wir auch die Friedensfrage nicht opfern würden, auch dann nicht, wenn wir dafür unter Umständen Zustimmung verlieren. Ich denke, beides - und noch vieles andere - gehört zu den Grundprämissen einer linken Partei. Die können und die werden wir nicht opfern. Da müssen wir m.E. verlässlich sein und bleiben.
Dennoch müssen wir ansprechbar bleiben für diejenigen, die ängstlich und unsicher sind, die sich nicht gehört fühlen. Auch wenn sie im Moment in Sachen Zuwanderung und Integration nicht oder noch nicht zu unseren Verbündeten zählen. Wir müssen für sie da sein. Es bleiben AdressatInnen unserer Politik! Keine Frage.
Es gibt viel zu reden und zu diskutieren. Dafür müssen und werden wir uns Zeit nehmen. Nicht zuletzt die nicht selten kritisierte Wahlkampagne erfordert eine kollegiale Kritik. Auch hier sollte gelten: Sachlichkeit und Fairness. Nach wie vor ist die Spannbreite der Beurteilung sehr weit gefächert. Aber diejenigen die Kritik daran haben, müssen sie äußern können.
Auch politisch-strategisch müssen wir Klarheit schaffen, wie wir uns als starke Opposition aufstellen, mit welchen politischen Schwerpunkten, welchen Ton wollen wir anschlagen und vieles andere mehr.
Nicht zuletzt die Neuordnung unserer Flächenpräsenz ist eine Frage, in die ich in den letzten Tagen viel notwendige Zeit investiert habe. Die Genossinnen und Genossen zeigen sich sehr solidarisch und fair, bereit, das erwünschte (Wo wird mein Wahlkreisbüro sein und wo engagiere ich mich darüber hinaus an anderen Orten und Kreisen?). Ich brauche noch ein wenig Zeit, um Gespräche zu führen und die Dinge zu regeln. Wir werden nicht alle Probleme lösen können. Das ist bitter. Aber wenn von 28 Abgeordnenten noch 17 übrig bleiben, ist das ein Verlust, der nicht so ohne weiteres aufzufangen ist.
Auch darüber wird weiter geredet. Wir bleiben auf der Suche nach Möglichkeiten, zu kompensieren.
Ich vermute mal, ich werde viele von euch am Ostermontag im Zeitzer Forst treffen. Dort ist auch noch Raum für kleinere Gespräche. Zunächst habt ein erholsames Osterfest, das haben sich alle nach einem sehr anstrengenden und kraftraubenden Wahlkampf verdient. Auch dafür alle denjenigen, die sich sehr engagiert haben, nochmal herzlichen Dank.
Herzliche Grüße in die Runde!
Birke Bull