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Thomas Lippmann

Bildungsminister mit Auskunftsverweigerung auf dem Holzweg

Um das verfassungsrechtlich verbriefte Auskunftsrecht der Landtagsabgeordneten gegenüber der Landesregierung schwelt ein Streit zwischen dem Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher, Thomas Lippmann, und dem Bildungsminister Marco Tullner. Das Bildungsministerium hatte dem Abgeordneten Lippmann willkürlich die Antwort auf eine Kleine Anfrage verweigert, ohne dass es dafür einen wichtigen Grund gegeben hätte. Das hat das Landesverfassungsgericht, das über die Beschwerde des Abgeordneten entscheiden muss, in einem Schreiben an Ministerpräsident Haseloff vom 29.06.2020 deutlich zum Ausdruck gebracht. Darin wird der Landesregierung eine weitere Frist bis zum 31.07.2020 eingeräumt, um ihre bisherige Haltung ggf. noch einmal zu überdenken. Dazu erklärt der Abgeordnete Thomas Lippmann:

»Es ist ein Grundpfeiler für die parlamentarische Arbeit, dass Abgeordnete die Landesregierung jederzeit zu allen Sachverhalten befragen können und auch in festgelegten Fristen nach bestem Wissen umfassend Auskunft erhalten müssen. Das Auskunftsrecht bestimmt wesentlich das Verhältnis zwischen Parlament und Landesregierung. Durch seine willkürliche Auskunftsverweigerung tritt der Minister dieses Recht mit Füßen tritt und beschädigt damit den Parlamentarismus und das Ansehen der Landesregierung.

Die Fristverlängerung muss jetzt durch die Landesregierung genutzt werden, um die geforderte Auskunft umgehend zu erteilen und nicht erst das Landesverfassungsgericht entscheiden zu lassen. Der Minister sollte zumindest die deutlichen Hinweise des Gerichtes ernst nehmen und seine Blockade aufgeben. Ggf. muss der Ministerpräsident ein Machtwort sprechen.

In der Sache ging es um eine Darstellung, in welchen Fällen im Schuljahr 2018/19 in Klassen und Lerngruppen so wenig Unterricht erteilt wurde, dass auf dem Jahresendzeugnis keine Zensuren erteilt werden konnten. Es gibt Hinweise, dass davon Tausende Schüler*innen in fast allen Unterrichtsfächern und in allen Schulformen betroffen waren. Dies ist eine bittere Folge aus dem grassierenden Lehrkräftemangel, vor der auch der Minister nicht die Augen verschließen darf.«