Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung in der Landesverwaltung zeigt inklusionspolitischen Stillstand unter Schwarz-Rot-Gelb

Auf Nachfrage zur Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung in der Landesverwaltung der Abgeordneten Nicole Anger zeigt sich ein klares Bild, worauf die Ausgleichsabgabe in Höhe von über 500.000 Euro im vergangenen Jahr zurückzuführen ist. Nicole Anger, Sprecherin für Politik für Menschen mit Behinderung der Fraktion DIE LINKE, betont hierzu:

»Mehr als 4.200 Arbeitsplätze, die für Menschen mit Schwerbehinderung in der Landesverwaltung vorgeschrieben sind, werden derzeit nicht von diesen besetzt. Dass diese Anzahl steigen wird und damit eine steigende Ausgleichsabgabe einhergeht, ist klar erkenntlich. Eine Reaktion der Landesregierung? Fehlanzeige! Enormen Anteil daran haben den Berechnungen der Landesregierung zufolge das Bildungs-, Innen- und Wirtschaftsministerium. Im Einstellungsmanagement zeigt sich durch alle Häuser hinweg große Unbeholfenheit. Inklusion scheitert mit dieser Regierung auf Ansage!

Um mehr Menschen mit Schwerbehinderung anzusprechen, braucht es entsprechend gerechte Arbeitsplätze und -bedingungen. Die Novellierung des Fürsorgeerlasses muss zur Chef:innen-Sache gemacht werden. Es bedarf nicht nur redaktioneller Überarbeitung. Wir fordern eine inhaltliche Neuausrichtung: Flexible Arbeitszeitregelungen oder auch der erhöhte Urlaubsanspruch dürfen keine Debatten sein. Was wir brauchen, ist ein Teilhabeerlass, der kein geduldiges Papier, sondern gelebter Ausdruck von Inklusion ist!«