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Stefan Gebhardt

Auszählen ist noch keine Ostförderung

Zur Studie der Universität Kassel zur Entwicklung politischer Eliten in der Bundesrepublik kommentiert der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt:

»Keine Ossis weit und breit: Auch die Universität Kassel bestätigt in ihrer Studie den bekannten Befund. Am Ende der Regierungszeit von Angela Merkel kam demnach nur rund 1 Prozent der Spitzenbeamtinnen und -Beamten aus Ostdeutschland. Daran hat sich auch unter der neuen Regierung nichts geändert. Auch im neuen Kabinett, bei Ministerposten und parlamentarischen Staatssekretären, beträgt der Anteil Ostdeutscher nur 9 Prozent.

Während erfreulicherweise der Frauenanteil in der politischen Verwaltungselite stetig steigt, bleibt für die Ostdeutschen alles beim Alten. Die Kasseler Studie wird gefördert mit Mittel des Bundes, wie einige andere Vorhaben auch. Aber Auszählen allein ist noch keine Ostförderung. Die Zahlen sprechen für sich, Taten bleiben aus. Die neue Bundesregierung ist hier nicht besser als die alte. Die Forderung nach mehr Respekt für den Osten hat sich in Wählerinnenstimmen umgesetzt, aber nicht in mehr Repräsentanz in der Regierung.

Auch bei Neu-Ansiedlungen von Bundesbehörden im Osten gehört zur Wahrheit, die mit den höchsten Gehaltsgruppen dort sind in der Regel im Westen geboren. Deshalb sind die bisherigen Schritte oft Augenwischerei, gleichwertige Lebensverhältnisse beweisen sich an gleichen Chancen und Entscheidungsmöglichkeiten.«