Auslaufen der Braunkohlenära auch ohne Umstellungszwang des Klimaschutzes

Zu den Ergebnissen einer Wirtschaftskonferenz im Burgenlandkreis erklären die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Frank Thiel:

DIE LINKE geht von einem Auslaufen der Braunkohlenära auch ohne den Umstellungszwang des Klimaschutzes aus. Der fortschreitende Prozess der Ablösung der fossilen Energieträger macht Neuaufschlüsse zur energetischen Nutzung der Kohle überflüssig. Wir werden deshalb entsprechende Vorhaben bei Lützen nicht unterstützen, die endgültige Entscheidung mit einer eventuellen stofflichen Nutzung aber für kommende Generationen offen halten.

1. DIE LINKE Sachsen-Anhalt respektiert bei aktiven Tagebauen die bergrechtlich verbrieften Rechte. Die hier geförderte Kohle reicht aus, um bis ca. 2035 der Braunkohle einen bedeutenden, aber allmählich abnehmenden Anteil am Energiemix zu sichern.
2. Wir sind der Auffassung, dass eine Kapazitätserweiterung der Verstromung von Braunkohle nicht notwendig ist. Wir sind aber für einen Übergangszeitraum offen für einen Ersatz von Braunkohlekraftwerken mit einer hohen CO2-Emission durch solche mit Technologien, welche die Erfüllung der Klimaschutzziele unterstützen, die CO2-Emission bei gleicher Leistung deutlich senken und nicht anders gelagerte Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen. Die Ankündigung der MIBRAG, das Genehmigungsverfahren einzuleiten, um Rechtssicherheit zu erlangen, um dann mögliche Investoren zu finden, ist eine unternehmerische Entscheidung. Ob allerdings ab dem Jahr 2020 für einen Zeitraum von nachfolgend möglichen 40 Jahren ein Betrieb volks- und betriebswirtschaftlich rentabel ist, scheint aus heutiger Sicht fraglich. Zumal dann wieder erhebliche Mengen von Braunkohle einer Verbrennung zugeführt werden anstatt langfristig die möglichen Tagebau nicht zum Verbrennen auszukohlen, sondern der stofflichen Verwertung zuzuführen.
3. Für uns wird klar, dass die Klimaschutzziele der Landesregierung selbst bei Anwendung modernster Kraftwerkstechnologie mit der Kapazitätserweiterung des geplanten Kraftwerkes verfehlt werden.
4. Für uns ist klar, dass im Süden Sachsen-Anhalts traditionell Kohle und Chemie vielen Menschen Einkommen und Arbeitsplatzsicherheit bedeuten. Deshalb ist es für uns wichtig, neue wirtschaftliche Perspektiven für den Süden des Landes, der bisher stark von der Braunkohlenindustrie geprägt ist, zu entwickeln.
5. Wir sind uns bewusst, dass der Übergang dass der Übergang von einer durch massiven Ressourcenverbrauch charakterisierten zu einer nachhaltigen, durch regenerative Systeme bestimmte Energiewirtschaft nur schrittweise erfolgen wird. Dies ist zurzeit noch aus Gründen der Versorgungssicherheit begründet, aber auch in langen Nutzungszeiten kapitalintensiver Technologien.
   

Magdeburg, 12. Oktober 2011