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Thomas Lippmann

Arroganz der Macht auch bei der Ferienplanung

Zu dem Fauxpas um einen fehlenden Ferientag und die Missachtung der Vorschläge von Eltern-, Schüler- und Lehrkräftevertretern durch das Bildungsministerium erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:

„Die CDU und ihre Minister*innen meinen, tun und lassen zu können, was sie wollen und auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen zu müssen. Es wird mehr als deutlich, dass die vor einem reichlichen Jahr aufwändig inszenierten Gespräche zu einem ‚Schulfrieden‘ als Folge des gescheiterten Volksbegehrens ‚Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!‘ nur als Feigenblatt dienten und eine Bereitschaft zur Kompromisssuche vortäuschen sollten, die faktisch nicht vorhanden ist. Da ist die Ignoranz gegenüber den Vorschlägen für die Ferienplanung auch nur ein Beispiel von vielen. Ähnlich ist es bereits bei der Änderung der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung gelaufen oder jetzt bei der Initiative zu den 4-Tage-Wochen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen. Und offenbar gibt es Planungen zur Änderung der Versetzungsverordnung und der Verordnung zu den Übergängen zwischen den Schulformen oder auch zur Überführung der Horte in das Schulgesetz, an denen wieder nur sehr wenige handverlesene „Expert:innen“ mitwirken dürfen.

Der Pfusch aus dem Bildungsministerium bei der Planung der Schulferien ist im Übrigen nicht neu. Bereits in früheren Jahren gab es immer wieder großen Ärger, weil die Schulferien ohne Beteiligung derjenigen geplant wurden, für die sie gemacht werden – für die Schüler*innen, die Eltern und die Lehrkräfte! Das Ministerium hatte sich immer nur um seine eigenen Belange gekümmert und dabei immer wieder eklatante Fehler eingebaut.

Da war es konsequent, dass die damalige Kultusministerin Birgitta Wolf 2010 die Ferienplanung dorthin gegeben hatte, wo sie hingehört – in die Hände einer Arbeitsgruppe des Landesschulbeirates, in dem Schüler*innen, die Eltern und die Lehrkräfte vertreten sind. Das Ministerium hat anschließend die Vorschläge dieser Arbeitsgruppe geprüft und seinen Segen dazu gegeben. An diesen „Ferien-Frieden“ hat sich auch Kultusminister Dorgerloh gehalten und dieser Arbeitsgruppe auch 2014 die Planung der Schulferien übertragen. Die Arbeitsgruppe hatte sich dafür in Abstimmung aller beteiligten Gruppen eine Richtlinie erarbeitet und so für insgesamt 6 Schuljahre (2 x 3 Jahre) die Schulferien in Sachsen-Anhalt geplant (siehe Anlage).

Doch mit dem Einzug von Bildungsminister Tullner war Schluss mit einer wirksamen Beteiligung an Entscheidungen des Ministeriums. Das galt für die Vertreter im Landesschulbeirat ebenso, wie für den Bildungsausschuss des Landtages und sogar für die Koalitionspartner. Mit Ministerin Feußner hat sich an dieser Arroganz der Macht nichts geändert.“