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Angriffe von CDU, SPD und FDP auf Gudrun Tiedge sind heuchlerisch

Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender; Matthias Höhn, Landesvorsitzender: "Die Ankündigung von CDU, SPD und FDP, über Gesetzesänderung die Mitarbeit von Gudrun Tiedge im Stiftungsrat der Gedenkstättenstiftung beenden zu wollen, ist ein Vorgehen, das eine sachliche und ehrlich Aufarbeitung von DDR-Geschichte massiv beschädigt. All diejenigen, die der Meinung sind, dass Gudrun Tiedge aus diesem Gremium ausgeschlossen werden muss, verschweigen, dass lange vor der Entscheidung zu ihrer Mitgliedschaft im Stiftungsrat ihre Biographie in einer Art und Weise bekannt war, wie es bei kaum jemandem in Sachsen-Anhalt sonst der Fall war.

Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender; Matthias Höhn, Landesvorsitzender:

"Die Ankündigung von CDU, SPD und FDP, über Gesetzesänderung die Mitarbeit von Gudrun Tiedge im Stiftungsrat der Gedenkstättenstiftung beenden zu wollen, ist ein Vorgehen, das eine sachliche und ehrlich Aufarbeitung von DDR-Geschichte massiv beschädigt. All diejenigen, die der Meinung sind, dass Gudrun Tiedge aus diesem Gremium ausgeschlossen werden muss, verschweigen, dass lange vor der Entscheidung zu ihrer Mitgliedschaft im Stiftungsrat ihre Biographie in  einer Art und Weise bekannt war, wie es bei kaum jemandem in Sachsen-Anhalt sonst der Fall war.

So heißt es u.a. auch im Bericht des Sonderausschusses zur Überprüfung der Mitglieder des Landtages aus dem Jahre 2005: „In einem Fall wurde zwar eine Verpflichtungserklärung abgegeben. Der Ausschuss ist jedoch einhellig zu dem Ergebnis gekommen, dass die hieran anschließende, 30 Jahre zurückliegende, Tätigkeit nicht geeignet ist, die durch § 46a AbgG LSA geschützten Rechtsgüter, also das Ansehen des Landes, des Landtages und seiner Mitglieder, zu verletzen. Neben der mittlerweile vergangenen Zeit liegt dies zur Überzeugung des Ausschusses an dem nichtssagenden Gehalt der abgegeben Berichte und dem damals jugendlichen Alter des betroffenen Mitglieds des Landtags.“

Wer nunmehr eine IM-Tätigkeit 18-jährige Schülerin, die inzwischen 36 Jahre zurück liegt und von der sie sich mehrfach eindeutig distanziert hat, als Anlass nimmt, ihr die Mitarbeit in einem solchen Gremium zu verweigern, schließt Hunderttausende von Menschen, die in der DDR deutlich mehr politische Verantwortung getragen haben als eine 18-jährige Abiturientin von einer Diskussion um Geschichte und Geschichtsaufarbeitung aus.

Dies trifft dann auch auf eine große Zahl von Mitgliedern jener Parteien zu, die jetzt eine rückwirkende Gesetzesänderung diskutieren. Gleichzeitig weigern sie sich seit 1989, eine kritische Aufarbeitung ihrer eigenen Verantwortung für das politische System in der DDR zu leisten. Das hat nichts mit ehrlicher Aufarbeitung zu tun, sondern mit dem Abladen von Verantwortung auf einen Sündenbock.

Das ist bodenlose Heuchelei.

Gleiches trifft auf den Vorwurf zu, dass Gudrun Tiedge deshalb ungeeignet wäre, weil sie ihre Funktion in der DDR-Justiz unkritisch sehen würde. Der Vorwurf ist falsch, weil sie ausdrücklich bereut hat, an Verfahren wegen Grenzverletzung beteiligt gewesen zu sein, die für sie heute Ausdruck eines politischen Strafrechtes sind, das sie ablehnt.

Nicht bereut hat sie dagegen, dass sie eine Arbeit in der DDR-Justiz aufgenommen hat, was man ihr nun zum Vorwurf macht, da diese keine rechtsstaatliche Legitimation hatte. Dies trifft jedoch für alle in der staatlichen Verwaltung, für ehemaligen Mitarbeiter der DDR-Justiz zu, genauso wie für die Polizei, die Angehörigen der NVA oder die Angestellten in der Volksbildung, die z.B. die politische Aufgabe hatten, einen festen Klassenstandpunkt bei den Schülerinnen und Schülern herauszubilden.

Folgt man dieser Logik, müsste von all denjenigen, die in diesen Bereichen in der DDR tätig waren verlangen, dass sie sich heute für das Ergreifen ihrer Berufe zu entschuldigen haben.

DIE LINKE wird auch weiterhin für eine kritische Aufarbeitung der DDR-Geschichte als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stehen und sich allen Versuchen widersetzen, diese als politisches Instrument gegen die eigene Partei missbrauchen zu lassen. Sie wird aber in gleicher Art und Weise die Lebensleistung der vielen Menschen, die in der DDR gelebt haben und sich dort ehrlich und mit Überzeugung engagierten, verteidigen und einer Stigmatisierung von Biographien und Personen entgegen treten.

Magdeburg, 23. Oktober 2007

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

Matthias Höhn
Landesvorsitzender