Alleingelassen durch den Winter – Preisbremse im Frühjahr kommt viel zu spät

Zu den Vorschlägen der Gas- und Wärmekommission erklärt die Landesvorsitzende Janina Böttger:

Die Heizperiode hat bereits begonnen, aber eine Kostenbremse für private Haushalte soll erst im Frühjahr des nächsten Jahres kommen. Solch ein Schönwetter-Kontingent enttäuscht bitter die Erwartungen, die Menschen jetzt an die Bundesregierung richten. Seit Monaten warten die Bürgerinnen und Bürger auf verlässliche Aussagen, aber die Ampel verschleppt ein wirksames und soziales Programm gegen die Krise.

Die Menschen bleiben allein mit den Sorgen vor den Preisen im Winter. Die einmalige Sonderzahlung einer Abschlagszahlung in diesem Jahr, die diesen Eindruck zerstreuen soll, ist bisher weder nachvollziehbar noch ausreichend für einkommensschwache Haushalte. Ausdrücklich machte die Kommission auf die Seite der Vermieterinnen und Vermietern aufmerksam, denen finanzielle Engpässe durch die erhöhten Energiekosten drohen. Was das für die Mieterinnen bedeutet, ist völlig offen - sozial gerecht, sicher planbar und rechtssicher ist bisher nichts davon.

Mit den jetzigen Vorschlägen, zum Sorgenthema Nummer Eins in Deutschland, spielt die Ampel weiter auf Zeit.