Nein zum Sondervermögen Bundeswehr

Zur Entscheidung im Bundestag zum »Sondervermögen Bundeswehr« erklärt die Landesvorsitzende Janina Böttger:

»Zeitenwende« hieß mal »Trendwende« in der Bundeswehr: Bereits seit 2015 gibt es neue Zielvorgaben in der Truppe für Mensch und Material. Seitdem steigt der Verteidigungshaushalt, ohne dass sich an den Problemen der Bundeswehr etwas Entscheidendes geändert hat. Vor allem das Beschaffungswesen steht immer wieder in der Kritik. Zusammengetragen von Untersuchungsausschüssen, Insiderinnen und Fachjournalisten sind Missmanagement und Steuerungsfehler dort seit Langem bekannt. Millionen Euro Steuergeld sind bereits mit verteuerten, aufgegebenen oder nicht funktionsfähigen Rüstungsprojekten versenkt worden. Deshalb ist ein 100 Milliarden-Scheck für die Bundeswehr schon aus Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abzulehnen. Die Misswirtschaft in der Bundeswehr beendet man nicht mit dem Hinterherkippen weiterer Milliarden.

Unabhängig davon, wie kreativ die Bundesregierung die Neuverschuldung für die Bundeswehr umbenennt, das Geld wird an anderer Stelle fehlen. So reicht der Ampel nicht einmal die Coronakrise als Begründung, um den Gesundheitssektor aus der Marktlogik zu befreien und den Pflegenotstand anzugehen.