Menschen schützen – Asylrecht verteidigen!

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Es droht der massivste Abbau des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten: Die EU will ihr Asylsystem reformieren. Schutzsuchende sollen demnach Europa gar nicht mehr erreichen: In sogenannten Grenzverfahren an den Außengrenzen Europas sollen zentralisierte Lager entstehen. Während der Verfahren bleiben die Menschen interniert. Sie gelten als offiziell nicht in die EU eingereist. Elendslager wie im griechischen Moria würden dann zur Normalität.

Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll die bisherige Dublin-Verordnung ersetzen. Die Liste sicherer Drittstaaten soll ausgeweitet, Überstellungsfristen deutlich verlängert werden. In Europa ankommende Schutzsuchende können in Drittstaaten abgeschoben werden, dort müssen nur minimale Standards gewährleistet sein. Abschiebe-Abkommen, wie zwischen Großbritannien und Ruanda, würden zum neuen Standard in den europäischen Mitgliedstaaten.

Es soll künftig deutlich leichter sein, Menschen ins Land der ersten Einreise zurückzuschicken. Selbst Kirchenasyle, die Menschen vor rechtswidrigen oder inhumanen Abschiebungen schützen sollen, werden dann kaum noch möglich sein. Statt Menschen zu schützen, sollen EU-Staaten sich durch Zahlungen an außereuropäische Drittstaaten der Aufnahme entziehen können. Immer mehr Mittel fließen in die Flüchtlingsabwehr.

Auf dem EU-Rat für Inneres wurden bereits zwei zentrale Vorentscheidungen gefällt: Verschärfungen der Asylverfahrensverordnung und der „Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement“. Auch für Kinder, Familien und andere verletzliche Gruppen soll es keine Ausnahmen geben. Die Bundesregierung hat dem zugestimmt. Grüne und SPD fallen hinter ihre Programmatik und den Koalitionsvertrag der Ampel zurück. Der massivste Angriff auf die Rechte von Geflüchteten erfolgt nicht unter Horst Seehofer, sondern unter rot-grün im Innen- und Außenministerium.

Die Verdrängung der Flüchtlinge vor die Grenzzäune Europas wird Rechtspopulisten stärken, statt sie zu schwächen. Menschenabwehr fördert Menschenfeindlichkeit. Die Lehren aus zwei Weltkriegen, die in rechtliche und organisatorische Verpflichtungen der Weltgemeinschaft zur Friedenssicherung und zum Schutz von Flüchtlingen mündeten, dürfen nicht vergessen werden.

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt fordert:

Die geplanten Grenzverfahren bedeuten Knäste vor den Mauern Europa, in denen menschenunwürdige Bedingungen drohen und die mit Menschenrechten nicht zu vereinbaren sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Zustimmung zur Reform zurückzuziehen. Wir fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, sich dieser Reform zu verweigern. Denn Flucht ist kein Verbrechen!

Wir lehnen die Auslagerung von Migrationspolitik in andere Staaten ab. Die Auslagerung des EU-Grenzschutzes, der Such- und Rettungsdienste und der Asylverfahren in Drittländer muss rückgängig gemacht werden. Wir wollen einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau. Die EU braucht ein gerechtes System für die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten, das auf Menschenrechten und Humanität beruht und im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention steht.

Willkommen braucht Strukturen: Notwendige Investitionen in eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für alle müssen die Härten in den Ländern und Kommunen ausgleichen. Stattdessen versucht Finanzminister Lindner, den Ländern Mittel zu entziehen, insbesondere den ostdeutschen. DIE LINKE sagt: Der Bund muss seiner Verantwortung für die auskömmliche Finanzierung der Länder und Kommunen gerecht werden. Wir brauchen eine Investitionsoffensive in Bildung, Integration und Gesundheit.

Beschluss des Landesvorstands vom 12. Juni 2023