Mehr Investitionen ins Kernrevier – vor allem für gute Beschäftigung!

Mit Bestürzung nehmen wir die angekündigte Reduzierung der Beschäftigten in der MIBRAG um fast ein Drittel zur Kenntnis. Dass Lagerstätten eines nicht nachwachsenden Rohstoffs früher oder später vollständig abgebaut sind, war abzusehen.

Der Strukturwandel ist verdrängt und ausgesessen worden. Der Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung ist unumgänglich: „Klimaschutz geht nur sozial gerecht!“ – so DIE LINKE. im Burgenlandkreis.

Wir begrüßen, dass die MIBRAG fast 60% der ausscheidenden Beschäftigten das „Anpassungsgeld“ aufstocken will. Fraglich bleibt jedoch die Perspektive der restlichen fast 40% Arbeitskräfte. Insbesondere jüngere Beschäftigte müssen um Unterstützung und Perspektive bangen. Die angekündigte Umsetzung im Unternehmen ersetzt keine Garantien.

Auch die Perspektive guter Ausbildung in der MIBRAG ist ein gutes Signal für hier lebende junge Menschen. Wichtig ist, dass diese Ausbildungsplätze zukunftsorientierte und nachhaltige Berufsausbildung sichert. Einmal mehr fordert DIE LINKE, dass auch der Bund in Bildungsmaßnamen und -infrastruktur investiert, was bisher verweigert wurde.

Wir begrüßen, die angekündigten Investitionen von 100 Mio. € in Erneuerbare Energien, damit wichtige Arbeitsplätze im Revier geschaffen werden können. Dennoch hätten diese Summen weit früher investiert werden müssen, um Beschäftigungsabbau zu verhindern. 2035 soll im Tagebau Profen die letzte Kohle abgebaut werden, drei Jahre früher als der gesetzliche Kohleausstieg es festlegt. Nächstes Jahr verliert die MIBRAG zwei wichtige Abnehmerkraftwerke in Tschechien. Für eine Kompensation sind weitere und vor allem mehr Investitionen ins Revier zwingend erforderlich.

Für die Verwendung von Kohlekraftwerken als Reserve erhalten RWE, Vattenfall und Mibrag insgesamt 1,6 Mrd. € Vergütung. Bei einem solch hohen Einsatz von Steuermitteln, kann man größere Investitionen erwarten, erst recht, wenn die MIBRAG dauerhaft an ihrem Versprechen festhält, hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. 100 Mio. € verblassen zudem im Vergleich zu den insgesamt 660 Mio. €, die der Saalekreis und Halle (Saale) vom Bund für sechs Projekte erhalten, die insgesamt 10.000 Arbeitsplätze schaffen sollen. Erneut drohen umfangreiche Gelder für die Bewältigung des Strukturwandels in Regionen zu fließen, die nur mittelbar vom Strukturwandel betroffen sind. Das Kernrevier und seine Bürger*innen gerieten so ins Hintertreffen.

Auch der tschechische Mutterkonzern der Mibrag, EPH, muss in die Pflicht genommen werden. Kurz nach Übernahme der MIBRAG durch EPH wurden 55% den Rücklagen zur Bewältigung der ökologischen Folgekosten des Bergbaus, insgesamt rund 124 Mio. €, entnommen. Die EPH hatte damit die Kaufkosten fast wieder kompensiert. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache liefert die MIBRAG mit 100 Mio. € Investitionen lediglich Geld, dass so oder so in den Landkreis geflossen wäre, nur an anderer Stelle.

Wollen wir als Braunkohlerevier den Strukturwandel ohne größere Verluste von Arbeitsplätzen und vor allem nachhaltig gestalten, sind größere Investitionen und mehr politischer Wille, vor allem aber regionenübergreifende Zusammenarbeit nötig.

Dr. Birke Bull-Bischoff        Nicklas Kurzweil              Kerstin Eisenreich

(Kreisvorsitzende)             (Kreisvorsitzender)      (Landtagsabgeordnete)