Kita-Beiträge - Peinlicher Aktionismus bei SPD und CDU

Zur jüngsten Debatte um die Kita-Beiträge erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: "Wenn Maßnahmen gegen zum Teil immens steigende Elternbeiträge nicht so dringend angesagt wären, könnte man momentan nur noch den Kopf schütteln. Die Koalitionsfraktionen wollten das Thema Kita-Beiträge am liebsten schön unter dem Teppich halten. Doch jetzt, in der anlaufenden Wahlkampfphase, werden CDU und SPD mit der Realität konfrontiert und müssen sich vor Ort unangenehmen Fragen stellen.

Zur jüngsten Debatte um die Kita-Beiträge erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: "Wenn Maßnahmen gegen zum Teil immens steigende Elternbeiträge nicht so dringend angesagt  wären, könnte man momentan nur noch den Kopf schütteln. Die Koalitionsfraktionen wollten das Thema Kita-Beiträge am liebsten schön unter dem Teppich halten. Doch jetzt, in der anlaufenden Wahlkampfphase, werden CDU und SPD mit der Realität konfrontiert und müssen sich vor Ort unangenehmen Fragen stellen.

Es war DIE LINKE, die als einzige Fraktion den Komplex Elternbeiträge im laufenden Jahr im Landtag mehrfach thematisiert hat, im Februar in Form einer Aktuellen Debatte, in Form eines Antrages zur statistischen Erfassung von Elternbeiträgen und zur anstehenden Landtagssitzung erneut.

DIE LINKE will verhindern, dass Eltern überproportional stark an den Kosten der Kinderbetreuung beteiligt werden. Wichtig ist jedoch, die Hilfe für Eltern sachlich und schnell zu organisieren, statt aufgeregten Aktionismus an den Tag zu legen.

DIE LINKE favorisiert einen Zuschuss zu den Kita-Beiträgen anstatt deren Deckelung. Dies aus mehreren Gründen: Wir haben einen hoch unterschiedlichen Stand der Entgeltvereinbarungen im Land. Das gleiche trifft auf die gemeindlichen Satzungen zu. Die Landespolitik weiß im Grunde nicht, worüber sie redet, denn Elternbeiträge werden statistisch nicht mehr erfasst – die Regelung dazu fehlt schlichtweg im neuen KiFöG. Dazu kommt das Urteil des Landesverfassungsgerichtes vom Oktober. Auch eine Deckelung bei 190 Euro würde die Konnexitätsfrage aufwerfen – Summe offen. Außerdem wäre eine Neuordnung des Finanzierungssystems notwendig.

Unter all diesen Umständen ist schnelle Unterstützung für die Eltern besser in Form eines zweckgebundenen Zuschusses zur Unterstützung der Kita-Beiträge zu organisieren.“