Fraktion DIE LINKE: Keine Kürzung der Direktzahlungen nach Betriebsgröße zulassen
Die erneuten Überlegungen der EU-Kommission zur Kappung und Degression von Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Unternehmen ab 2009 sind nach Auffassung des Sprechers für Agrarwirtschaft und ländliche Räume, Hans-Jörg Krause, nicht zu akzeptieren.
Die erneuten Überlegungen der EU-Kommission zur Kappung und Degression von Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Unternehmen ab 2009 sind nach Auffassung des Sprechers für Agrarwirtschaft und ländliche Räume, Hans-Jörg Krause, nicht zu akzeptieren.
„Dieser Vorstoß ist nicht neu und richtet sich wieder vor allem gegen die ostdeutsche Landwirtschaft mit ihrer strukturellen Ausrichtung“, erklärte der Abgeordnete. Entgegen stets anders lautenden Beteuerungen soll das Vorhaben bereits im Zusammenhang mit der Zwischenbewertung zur Umsetzung der Agrarreform von 2003 umgesetzt werden. „Kürzungen der EU-Mittel für die Landwirtschaftsbetriebe beschädigen ein weiteres Mal das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Rahmenbedingungen“, kritisierte Krause.
Die Betriebe in Sachsen-Anhalt hätten in den Jahren seit 2003 den größeren Spielraum der Agrarreform genutzt, um zu investieren und zusätzliche Arbeitsplätze z.B. in der Tierproduktion und Energieerzeugung zu schaffen. „Aus sich zur Zeit positiv darstellenden Agrarpreisen, z.B. auf dem Getreide- und Milchmarkt, dürfen keine so weit reichenden strategischen Entscheidungen abgeleitet werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarunternehmen in Sachsen-Anhalt deutlich benachteiligen würden. Wir sehen alle demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt in der Pflicht, gemeinsam mit dem Berufsstand hier klar Stellung zu beziehen.“
Magdeburg, 09.10.2007