Fraktion DIE LINKE: Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz bleibt in weiten Teilen hinter einer zukunftsfähigen Struktur für das Land Sachsen-Anhalt zurück

Zum Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz bezieht der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert wie folgt Stellung:

Zum Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz bezieht der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert wie folgt Stellung:

„Der Gesetzentwurf bleibt in weiten Teilen hinter einer zukunftsfähigen Struktur für das Land Sachsen-Anhalt zurück. So wird

    * der Grundsatz der Wahlfreiheit der Kommunen zwischen Einheitsgemeinde und Verbandsgemeinde wird nicht im Gesetz verankert;
    * die Verbandsgemeinde, von den Gutachtern des IWH Halle und der Herren Dr. Bernd Wiegand und Dr. Michael Grimberg, Verwaltungswissenschaftler der Hochschule Harz als schlechteste Variante für die gemeindliche Struktur beschrieben, in der freiwilligen Phase als Ausnahmergelung festgeschrieben und
    * auf eine gesetzliche Regelung der Harmonisierung der Bürgermeister-, Kommunal- und Europawahl verzichtet.

Ob und in wie weit die angekündigten Veränderungen, die vom Städte- und Gemeindebund angeregt wurden, sich insgesamt positiv auf die offenen Fragen auswirken, bleibt der parlamentarischen Diskussion vorbehalten.“

Magdeburg, 02. 10. 2007