Fraktion DIE LINKE: Bildung ist Menschenrecht
Der bildungspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag und Landesvorsitzende seiner Partei, Matthias Höhn, hat heute zu den demonstrierenden Studierenden und SchülerInnen in Magdeburg gesprochen:
Der bildungspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag und Landesvorsitzende seiner Partei, Matthias Höhn, hat heute zu den demonstrierenden Studierenden und SchülerInnen in Magdeburg gesprochen:
„In diesen Tagen und Wochen wird in der Politik viel getan, um milliardenschwere Rettungsschirme für Banken zu spannen. Was wir aber dringend brauchen, ist ein Schutzschirm für die Menschen, ein Schutzschirm für die Studierenden und SchülerInnen. Die Jugend darf nicht die Zeche für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht hat.
Wenn der Kultusminister heute verkündet, in den Hochschulen läge einiges im Argen, hat er recht. Was er verschweigt, ist sein Anteil daran aufgrund der Kürzungspolitik der letzten Jahre.
Die Zukunft Sachsen-Anhalts entscheidet sich an der Qualität unseres Bildungssystems, also daran was wir in die Köpfe investieren. Wer hier versagt, verspielt Sachsen-Anhalts Zukunftschancen.
Angesichts der aktuellen Debatten und der vorgelegten Streichliste des Finanzministers ist es umso unverständlicher, dass die Mehrheit des Bildungsausschusses entschieden hat, auf der heutigen Sitzung die Punkte Personalentwicklungskonzept und Hochschulbudgets von der Tagesordnung zu streichen. Das ist Flucht vor der Verantwortung.
Die Aktionen des Bildungsstreiks machen Mut und sind äußerst wichtig. Politische Mehrheiten für bessere Bildungschancen werden wohl nur mit Hilfe des Drucks aus dem außerparlamentarischen Raum zu mobilisieren sein.“
Magdeburg, 17. Juni 2009