Erklärung der Stadtratsfraktion der LINKEN im Zusammenhang mit der Sitzung des Stadtrates von Weißenfels in der Sachsen-Anhalt-Kaserne aus Anlass des 250jährigen Bestehens der Garnison Weißenfels

Pressemitteilung vom 21.2.2013 der Fraktion DIE LINKE im Weißenfelser Stadtrat.

Die Stadtratsfraktion der LINKEN sieht in der Wahl des Sitzungsortes einen wichtigen Anstoß zur lebendigen Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart der Garnison. Insbesondere die Kriege des 20. Jahrhunderts wie auch die Friedenszeiten – Garnisonstadt war Weißenfels ja auch in der DDR mit der Kaserne der Nationalen Volksarmee – bieten reichen Anlass zur Diskussion.

Wir wissen um die Bedeutung des Bundeswehrstandortes Weißenfels für die Gesamtentwicklung unserer Stadt auch in der Gegenwart. Zugleich ist es kein Geheimnis, dass wir die Entwicklung der Bundeswehr sehr kritisch betrachten. Diese Kritik aber – das stellen wir mit Nachdruck fest – richtet sich nicht an die Adresse der hier in Weißenfels stationierten Soldatinnen und Soldaten.

Sondern diese Kritik richtet sich an diejenigen, die die politische Verantwortung für den Kurs der Bundeswehr tragen: an die Bundesregierung.

Wir fordern von der Bundesregierung, die Umfragen ernst zu nehmen, wonach rund 70 % der Bürgerinnen und Bürger  der Bundesrepublik Deutschland Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen. Wir erinnern daran, dass die Bundeswehr als Verteidigungsarmee gegründet wurde. Doch obwohl die Bundesrepublik nie angegriffen wurde, ist ihre Armee inzwischen im Kriegseinsatz, darunter mit etwa 7.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten vom Balkan bis Zentralasien.

Die deutschen Streitkräfte werden zu schnellen und weltweit offensiv einsetzbaren Kampftruppen umgebaut. Mit Beunruhigung sehen wir auch, dass Einsätze der Bundeswehr im Inneren nicht mehr ausgeschlossen sind, wie sich beim G8-Gipfel in Heiligendamm gezeigt hat. Sorge bereitet uns zudem, wie die Bundeswehr zur Selbstdarstellung und zur Werbung von Nachwuchs an den Schulen tätig wird.

Die Bundeswehr – das ist unsere feste Überzeugung – muss eine Verteidigungsarmee bleiben. Das war und ist die richtige und notwendige Konsequenz aus den beiden Weltkriegen, die im vergangenen Jahrhundert von deutschem Boden ausgingen. Deutsche Außenpolitik darf nie wieder – und zwar auch im ureigensten Lebensinteresse der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr – mit eigener militärischer Stärke „argumentieren“.

Deshalb fordern wir, die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Weißenfels, von der Bundesregierung:

-        die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden;

-        den Verteidigungsetat zu verkleinern und den zivilen Friedensdienst auszubauen;

-        radikal abzurüsten und Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten;

-        die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umzugestalten und deutlich zu verkleinern;

-        den Einsatz der Bundeswehr als „Hilfspolizei“ im Inneren zu verbieten;

-    die volle parlamentarische Kontrolle der Bundeswehreinsätze zu sichern.