DIE LINKE im Burgenlandkreis fordert Agenda Sozial statt Agenda 2010

Pressemitteilung vom 13.03.2013 des Kreisverbandes Burgenlandkreis der Partei DIE LINKE

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre Agenda 2010 einläutete. 

Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind. Das spüren wir auch in unserer Region. Auch bei uns verdienen immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne und müssen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Aus einer Anfrage der LINKEN im Kreistag geht hervor, dass im Burgenlandkreis ca. 6000 Personen zu den s. g. „Aufstockern“ gehören, das heißt, dass diese so wenig verdienen, dass sie zusätzliche Sozialleistungen beanspruchen müssen. 

Diese von Rot-Grün begonnenen und von der Großen Koalition und Schwarz-Gelb fortgesetzte Politik der sozialen Spaltung muss endlich beendet werden. Was wir brauchen, ist eine Agenda Sozial. Wir brauchen wieder gute Arbeit und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde. Wir brauchen eine Stärkung der Lohneinkommen und eine gerechte Steuerpolitik. Wir müssen die Arbeitslosenversicherung wieder stärken und eine Arbeitsförderung auf den Weg bringen, die diesen Namen auch verdient. Das Verarmungsprogramm Hartz IV ist endlich durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. 

Für einen wirklichen Bruch mit der „Agenda Unsozial“ steht nur DIE LINKE.