Der Bericht im Naumburger Tageblatt vom 15. 11. 2013 über die Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses vom 13.11.2013 bedarf einer Ergänzung:
Ein Leserbrief im NAUMBURGER TAGEBLATT von Peter Kroha, Fraktionsmitglied im Naumburger Stadtrat und Fraktionsvorsitzender im Ortschaftsrat Bad Kösen
Es stimmt; ich war sehr verwundert und habe zum Ausdruck gebracht, dass ich der vorliegenden Kurtax-Fassung nicht zustimmen könne, weil wir am 05.11. im Ortschaftsrat eine andere Fassung beschlossen haben, und zwar mit der entscheidenden Formulierung im §1, dass der Erhebungsbereich für die Kurtaxe „ der ehemaligen Stadt Bad Kösen in ihren Gemeindegrenzen von 2004 einschließlich aller ehemaligen Ortsteile entspricht.“
Das Problem besteht darin, dass – nach meinem Kenntnisstand – Kleinheringen durch eine eigenmächtige Entscheidung der Rechtabteilung der Stadt Naumburg aus dem Erhebungsbereich herausgelöst wurde, und zwar unbefristet. Damit wurde die bestehende Satzung geändert, ohne dass der Ortschaftsrat beteiligt wurde. Einige Beherbergungsbetreiber in Bad Kösen scheinen deshalb die Auffassung zu vertreten: Wenn in Kleinheringen die Kurtaxe nicht mehr erhoben werden muss, dann sind auch wir nicht mehr dazu verpflichtet. Das ist vermutlich der Grund für den drastischen Rückgang der Einnahmen.
Ich habe deshalb den Antrag gestellt, die vorliegende Fassung zurückzuweisen und bei der Sondersitzung des SKA im Dezember erneut zu beraten. Zudem habe ich gefordert, dass endlich eine klare Aussage vonseiten der Rechtsabteilung erfolgt. Es muss endlich nachvollziehbar dargelegt werden, inwiefern die Satzung von 2004 nicht rechtskonform sein soll und warum in Bezug auf Kleinheringen so entschieden wurde.
Zu der im Bericht zitierten Aussage von Herrn Droese möchte ich bemerken: Selbst wenn er die Meinung einiger Mitglieder des Gemeinderates richtig wiedergegeben hat, entspricht sie keineswegs den Tatsachen, und mit der Kurtaxsatzung hat das nichts zu tun. Es wäre günstiger gewesen, hätte man im Bericht auf diese Aussage verzichtet.