Bundeshilfe für Hochwassergeschädigte

Presseerklärung von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses und Ostkoordinator der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch mit der Hochwassersituation befasst und sich zu finanziellen Hilfeleistungen des Bundes bekannt. DIE LINKE hat vorgeschlagen, finanzielle Hilfeleistungen des Bundes zunächst in Höhe von 500 Millionen Euro vollständig über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) zu koordinieren. Dies hatte sie zuvor mit dem Vorstandsvorsitzenden der KfW, Ulrich Schröder, abgestimmt.  

Auch vom Präsidenten des DSGV (Deutsche Sparkassen- und Giroverband e.V.), Georg Fahrenschon, wurde dieser Vorschlag begrüßt, weil die KfW die effektivste Kooperation des Bundes und der Länder mit den Hausbanken der Hilfeempfänger gewährleisten kann. 

Die Vorschläge der LINKEN stießen im Haushaltsausschuss vorwiegend auf Zustimmung. DIE LINKE wird sich weiterhin für die zügige Hilfe gegenüber den Hochwassergeschädigten einsetzen.