Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Subventionsbetrugs gegen Simon-Kuch (MdL, CDU) und Ehemann

„Gemeinsam. Echt. Korrupt.“ wäre das bessere Motto der Weißenfelser CDU-Landtagsabgeordneten Elke Simon-Kuch. Aktuell, statt „Gemeinsam. Echt. Stark“!

Gegen Frau Simon-Kuch wird (mal wieder) ermittelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Subventionsbetrug nach § 264 SGB. Simon-Kuch und ihr Ehemann sollen sich von März 2020 bis April 2021 unrechtmäßig Kurzarbeitergeld in Höhe von 50.000 € erschlichen haben. Bereits von 2014 bis 2018 wurde gegen sie wegen Beihilfe zur Bestechung ermittelt. Gegen eine Strafzahlungen wurden die Ermittlungen damals eingestellt. Zwar sollen die aktuellen 50.000 € bereits zurückgezahlt worden sein, doch für uns als Die Linke Burgenlandkreis ist der Sachverhalt damit nicht erledigt.

Wir sagen zum neuen Fehltrittverdacht: Ein derartiges Verhalten ist unsolidarisch und egoistisch und reiht sich ein in viele weitere Skandale, die CDU-Mitglieder immer wieder hervorbringen. Wir fordern eine vollständige Aufklärung dieses Verdachts und im Falle einer Bestätigung des Betruges nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch, dass Frau Simon-Kuch ihre Mandate aufgibt. Wer inmitten einer weltweiten Krise, die den Menschen in Deutschland den Arbeitsplatz oder gar das Leben kostet, sich auf Kosten der staatlichen Maßnahmen selbst bereichert, hat weder die menschliche Stärke solch einem Amt gewachsen zu sein, noch ein reines Gewissen, welches in der Politik zwingend notwendig wäre.

Wir erachten es als unsolidarisch, wenn sich Politiker*innen selbst bereichern, während viele Millionen Menschen in diesem Land, und vor allem auch im Wahlkreis von Frau Simon-Kuch in prekären Verhältnissen leben müssen, weil die Landes- und Bundesregierung es nicht schafft, eine soziale Absicherung zu gestalten.