Bundestagswahl am 26.September 2021
im Burgenlandkreis
Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!
Jede*r Fünfte im Westen, jede*r Dritte in Ostdeutschland arbeitet zu Niedriglöhnen: Nur ein Ereignis – Kurzarbeit, Krankheit, pflegebedürftige Angehörige – trennt sie von der Existenzangst. Corona hat das vielen vor Augen geführt. Die Löhne müssen steigen. Wir setzen den Mindestlohn auf 13 Euro– darunter reicht es nicht für eine armutsfeste Rente. Wer mit befristetem Arbeitsvertrag arbeitet, in Leiharbeit, bei Werkvertragsfirmen oder Subunternehmen, in Minijobs oder ohne Tarifvertrag verdient weniger und ist schlechter abgesichert. Wir sagen: Schluss damit! Statt unsicheren Arbeit und Niedriglöhnen müssen alle wieder unter Tarifverträge fallen. Gemeinsam sind wir stark! Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft bekommen mehr Mitbestimmungsrechte und ein Veto-Recht gegen Verlagerungen des Standortes und Entlassungen. Wir schaffen Arbeit, mit der wir die Zukunft planen können. Wir brauchen Zeit für Familie, Freunde, Freizeit: kürzere Arbeitszeiten mit vollem Lohnausgleich.
Noch nie waren Einkommen und Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt: Allein die 45 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammengenommen. Weil die Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen gesunken sind. Seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben. Das Ergebnis: Öffentliche Dienstleistungen werden kaputtgespart oder sind privatisiert worden. In vielen Schulen funktionieren die Toiletten nicht, ganz zu schweigen von der Ausrüstung mit Laptops. Krankenhäuser werden privatisiert oder geschlossen. Es fehlen jede Menge Lehrer*innen und Erzieher*innen. Dafür ist kein Geld da? Doch: Wir besteuern hohe Vermögen und Erbschaften gerecht. Mit den Einnahmen modernisieren wir Schulen, Krankenhäusern und schaffen bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum. Denn was für alle da ist, muss allen gehören.
Unser Steuerversprechen: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt dann weniger Steuern. Wer mehr hat, gibt mehr ab. Ist doch nicht zu viel verlangt.
Zwei Drittel der weltweiten CO2-Belastung wird von 100 Großkonzernen verursacht. Für konsequenten Klimaschutz bitten wir deshalb nicht die einfachen Leute zur Kasse, etwa durch höhere Mieten oder steigende Strompreise. Im Gegenteil! Wir legen uns mit den Konzernen an und sorgen für faire Übergänge für alle in eine klimagerechte Zukunft. Wir schaffen einen Rettungsschirm für die Beschäftigten: Mit Job- und Einkommensgarantien. Mit 4-Tage-Woche, Lohnausgleich und Weiterbildungsgarantie.
Wir bauen Bus und Bahn aus und machen den Öffentlichen Nahverkehr kostenfrei. Der erste Schritt: freie Fahrt für Kinder und Senior*innen. Innerhalb von fünf Jahren sollen überall in Deutschland Bus und Bahn umsonst sein. Für den ländlichen Raum geben wir eine Mobilitätsgarantie: Mehr Busse, die öfter fahren. Wer pendeln muss, darf nicht aufs Auto angewiesen sein. Die Bahnpreise halbieren wir und verlegen kurze Flüge auf Schiene. Mehr Schienenverkehr bedeutet auch: mehr Produktion und mehr Arbeitsplätze. Bis 2035 machen wir Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral.
Spätestens Corona hat gezeigt: Unser Gesundheitssystem ist nicht krisenfest. In den Krankenhäusern und Pflegeheimen fehlen Fachkräfte – jeweils mindestens 100 000. Überall versuchen Pflegekräfte, die Lücken mit Extra-Einsatz zu füllen. Oft über ihre Kräfte hinaus. Viele verlassen erschöpft den Beruf. Raus aus dem Pflegenotstand! Wir legen gute Versorgung mit ausreichend Personal gesetzlich fest. Bessere Arbeitsbedingungen und 500 Euro mehr pro Monat: Wer Menschen pflegt, verdient nicht weniger als diejenigen, die Geld verwalten oder mit Aktien handeln! Krankenhaus- und Pflegekonzerne müssen gemeinnützig wirtschaften, statt auf Profit und Dividenden ausgerichtet! Wir bringen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in die öffentliche und gemeinnützige Hand. Schluss mit der 2-Klassen-Medizin: Gleich gute Versorgung für alle mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung: Alle, auch die Topverdiener zahlen in die gesetzliche Kasse ein. Die Beitragssätze sinken für alle. Wer weniger als 6.300 Euro brutto verdient, zahlt weniger als jetzt. Die LINKE Pflegevollversicherung deckt alle Bedarfe ab. Die Eigenanteile für die Gepflegten fallen weg.
Die Mieten explodieren, längst nicht nur in den großen Städten. Immer größere Teile des Einkommens werden von der Miete aufgefressen. Viele Menschen müssen ihre Nachbarschaften verlassen oder sitzen in zu kleinen Wohnungen fest. Weil mit Immobilien spekuliert wird und Mieter*innen die Gewinne der Aktienbesitzer bezahlen. Die Regierung hat die Entwicklung nicht gebremst. Jetzt ist Schluss! Wir stoppen die Mietenexplosion und legen feste Obergrenzen für die Mieten fest: einen Mietendeckel! Modernisierungen dürfen nicht zu Mieterhöhungen genutzt werden. Die Modernisierungsumlage schaffen wir ab. Mit Wohnungen darf nicht mehr an der Börse spekuliert werden. Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder ihre Mieter*innen schikanieren, müssen enteignet werden. Der Markt regelt es nicht: Es gibt nur noch halb so viele Sozialwohnungen wie vor 15 Jahren. Mehr als fünf Millionen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen fehlen. Wir halten dagegen: Jedes Jahr schaffen wir 250 000 zusätzliche Sozialwohnungen. Sie bleiben dauerhaft in der Sozialbindung.
Viele Menschen denken mit Sorge an die Rente: Wird sie zum Leben reichen – und was für ein Leben wird es sein? Halte ich den Job bis zur Rente durch oder wird mir die Rente gekürzt? Die Arbeitgeber und die Parteien, die ihnen nahestehen, wollen, dass die Menschen länger arbeiten: bis 68 oder gar 70. Das würde für viele Menschen bedeuten: Sie müssten arbeiten bis zum Umfallen. DIE LINKE will, dass jede*r spätestens mit 65 in Rente gehen kann. Wer 40 Jahre Beiträge gezahlt hat, auch schon früher. Das Rentenniveau heben wir wieder auf 53 % an (von 48 %). Wer heute die Durchschnittsrente von knapp 1050 Euro bekommt, hätte dann 100 Euro mehr. Die Rentenversicherung wollen wir so umbauen, sodass auch Beamte, Politiker*innen und Selbständige einzahlen und versichert sind. Dann reicht es auch für gute Renten für alle. Die Renten im Osten müssen sofort an die im Westen angeglichen werden. Statt Flaschensammeln: Niedrige Renten werden wir auf 1.200 Euro aufstocken. Das ist nur gerecht.
Aus Deutschland werden Waffen und Rüstungsgüter in die ganze Welt exportiert – auch in Gebiete, wo damit Menschenrechtsverletzungen, Bürgerkrieg und Krieg angeheizt werden. Deutsche Waffen finden sich in den Kriegen in Syrien und im Jemen. Mit ihrer Hilfe werden Menschen verletzt, in die Flucht gezwungen und getötet. Die Versprechen der Bundesregierung, das schärfer zu kontrollieren, hat sie nicht eingelöst: Weiterhin ist Deutschland auf Platz 4 der Waffen-Export-Weltmeister. Und die Waffenexporte steigen. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das ab. Die großen Kirchen und viele Bürgerinitiativen in Deutschland fordern eine Kehrtwende der Bundesregierung. Die Ausgaben für Rüstung sind insgesamt gestiegen. Wir sagen: Das ist der falsche Weg! DIE LINKE tritt für den Frieden ein. Wir holen die Bundeswehr aus Auslandseinsätzen zurück. Waffen- und Rüstungsexporte werden wir verbieten.
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Niemand darf hier in Armut leben müssen. Keine arbeitslose Mutter darf gezwungen sein, bei den Lebensmitteln zu sparen, damit sie ihrem Kind einen neuen Schulranzen kaufen kann. Wer arbeitslos wird, darf nicht in Armut und Hartz IV abstürzen. Das Arbeitslosengeld I muss länger gezahlt werden. Die Hartz-IV-Sätze sind Armut per Gesetz und reichen nicht für angemessene Ernährung. Das hat ein Gutachten der Regierung ergeben. Wir wollen stattdessen eine Mindestsicherung von 1.200 Euro einführen, die nicht gekürzt werden kann („sanktionsfrei“). Teil des Sozialstaates sind gute soziale Dienstleistungen, die für alle da sind: Gebührenfreie Kitas, kostenloses Essen in Schule und Kita. Wir wollen öffentliche Schwimmbäder aufbauen – jedes Kind soll schwimmen lernen können. Gute Pflege, die nicht arm macht. Während der Corona-Krise sind viele Hilfsgelder ausgezahlt worden. Vor der Wahl will die Regierung nicht drüber sprechen: Nach der Wahl entscheidet sich, ob die Kosten durch Kürzungen und Privatisierungen im Sozialen beglichen werden. Wir wollen eine Vermögensabgabe auf Vermögen über 2 Mio. Euro einführen, um die Kosten der Corona-Krise zu finanzieren. Mit einer starken LINKEN gibt es keinen Sozialabbau!
Wir wollen eine Gesellschaft, die frei ist von Ausgrenzung und Ausbeutung und die jede*n mitnimmt. Mit gleichen Rechten für alle, die hier leben. Mit einem funktionierenden Sozialstaat und guten öffentlichen Dienstleistungen für alle. Wir erteilen Diskriminierung und Rassismus eine Absage. Ungleiche Löhne, ungleiche Chancen auf ein gutes Leben zwischen Männern und Frauen*, zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen, zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen schaden uns allen. Jedes Leben zählt, wir lassen niemanden zurück, auch nicht auf der Flucht. Wenn die Zukunft unserer Kinder verbaut wird, weil die Schule ungleiche Startbedingungen im Elternhaus nicht ausgleichen kann, sagen wir: Das geht besser! Wir wollen, dass Demokratie mehr bedeutet, als dass wir alle vier Jahre unsere Stimme abgeben. Demokratie muss heißen: das ist unser Land, unsere Stadt, unser Betrieb, unsere Gesellschaft. Hier bin ich Zuhause, weil wir zusammen unsere Zukunft bestimmen.
Wer viel Geld hat, hat viel Einfluss auf die Politik. Die großen Immobilienkonzerne haben großzügig an CDU und FDP gespendet und die arbeiten fleißig gegen den Mietendeckel. DIE LINKE ist unabhängig. Wir lassen uns nicht kaufen. Wir nehmen keine Spenden von Unternehmen. Damit die Demokratie funktioniert, werden wir Unternehmens-Spenden und -Sponsoring an Parteien verbieten. Wir decken den Einfluss von Lobbyisten auf. Die Lobby der LINKEN sind die Menschen, die für soziale Gerechtigkeit streiten. Gemeinsam können wir die Welt und das Land verändern. Wir kämpfen für eine andere Politik, für einen Regierungswechsel: Gemeinsam machen wir das Land gerecht. Zusammen mit Ihnen. Daher bitten wir bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 um Ihre Stimme für DIE LINKE. Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden gibt es nur mit einer starken LINKEN. Jetzt!
