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RSS-News

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News der LINKEN im Bund

News der Linksfraktion im Bundestag

Ulla Jelpke: Anti-Asylgesetzgebung geht weiter

"Die Bundesregierung verdreht das Asylrecht vollends zum Anti-Asylrecht. Aus Asylverfahren werden reine Willkürakte. Von Rechtsstaatlichkeit kann angesichts der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und vager Formulierungen keine Rede mehr sein. Investiert wird nur in die Abschottung und Abschiebung, nicht in die Aufnahme oder Integration schutzsuchender Menschen", erklärt Ulla Jelpke.

Michael Schlecht: Bei Lohnsteigerungen ist viel Luft nach oben

„Für Lohnsteigerungen ist viel Luft nach oben. Nach wie vor hat Deutschland einen Lohnstückkostenvorteil seit Einführung des Euros von 12 Prozent gegenüber den anderen Euro-Ländern. Daran ändert auch der moderate Anstieg der Lohnstückkosten in diesem Jahr wenig. Dies zeigt sich auch darin, dass Deutschland sich anschickt, einen neuerlichen Rekord beim Leistungsbilanzüberschuss zu erzielen. Höhere Löhne sind daher nicht nur ökonomisch machbar, sondern auch zur Stärkung der Binnennachfrage und zur Reduzierung der Ungleichgewichte in der Euro-Zone ökonomisch sinnvoll“, kommentiert Michael Schlecht die Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zur Arbeits- und Lohnstückkostenentwicklung 2014 und dem 1. Halbjahr 2015 im europäischen Vergleich. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Jan Korte: Demokraten müssen die Verfassung verteidigen - nicht demontieren

"Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts quälen Schäuble und andere aus der Union nach jedem Anschlag die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit ihrer Forderung, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Wer jedoch den Ausnahmezustand propagiert und die Verfassung demontiert, bringt die Terroristen näher an ihr Ziel, als sie es alleine je schaffen könnten. Gerade jetzt ist überzeugtes demokratisches Handeln gefragt, denn es geht darum, Freiheit und Demokratie offensiv zu leben und nicht einzuschränken", erklärt Jan Korte.

Sahra Wagenknecht: Kein neues Afghanistan

"Ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien wäre vollkommener Irrsinn. Die Bundesregierung muss umgehend zu den Medienberichten Stellung beziehen, dass es in der Regierung Pläne für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in dem Bürgerkriegsland gibt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Medienberichte, dass die Bundesregierung einen Einsatz von Bodentruppen in Syrien nicht ausschließt. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Eva Bulling-Schröter: Kabinett Merkel verschleppt Energiewende

"Zu teuer, zu wenig, zu langsam. Die jüngsten Zahlen zur Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung sprechen eine klare Sprache. Die Energiewende wird weiter auf dem Rücken der privaten Haushalte ausgetragen, die CO2-Reduktionen gehen bei den Großverschmutzern in Industrie, Energiewirtschaft und Verkehr wenig bis gar nicht zurück. Das deutsche Klimaziel wird bei einem Weiter-So wohl verfehlt", kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute im Kabinett vorgestellten Fortschrittsbericht "Energie der Zukunft" und den vom Umweltministerium vorgelegten Klimaschutzbericht 2015. Bulling-Schröter weiter: