Doch die meisten Menschen bleiben an der Weggabelung stehen. Die Wut, die Angst, sie wächst. Aber wohin damit? Für das »Weiter so« einer Regierung entscheiden, die weder eine deutlich sozialere, ökologischere, geschweige denn friedlichere Welt schaffen wird? Für die Brutalität und Menschenfeindlichkeit von rechts? Es braucht eine Alternative.

DIE LINKE steht für eine Entscheidung, die den Unterschied machen kann. Für eine Entscheidung, die raus aus dieser Zeit der Krisen und Unsicherheiten führt, in eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Wir haben immer vor den verheerenden Folgen marktradikaler Politik gewarnt, mit denen wir jetzt auf so vielen Ebenen konfrontiert sind. Wir sind in Bundesrat wie Bundestag die Einzigen, die bereit sind, nachhaltig in den Markt einzugreifen und die Eigentumsfrage zu stellen.

Das letzte Krisenjahr hat gezeigt, was das praktisch heißt: Wir können auf europäischer Ebene, in Bund und Ländern Impulsgeber für Gerechtigkeit und Gleichheit sowie Motor für Verbesserungen für alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sein. So ungenügend die Entlastungen der Ampel bleiben, öffentlicher Druck, linke Konzepte und Initiativen haben einen großen Beitrag dazu geleistet, dass es Gaspreisbremse, Besteuerung von Krisengewinnen und die Abschaffung der ungerechten Gasumlage gegeben hat. In den Ländern mit linker Regierungsbeteiligung zeigen wir direkt, dass linke Politik den Unterschied macht. Von Thüringen bis Bremen, von Berlin bis Mecklenburg-Vorpommern: Es ist DIE LINKE, die Härtefallfonds, 29-Euro-Tickets, Unterstützung für soziale Einrichtungen, höhere Landesmindestlöhne und Kündigungsmoratorien durchgesetzt hat. Das bedeutet nicht einfach nur »mehr Geld« für soziale Belange, sondern ganz konkret: Für Millionen Menschen mit mehr Freiheit das eigene Leben selbstbestimmter und mit weniger Existenzangst leben zu können. Für die Gesellschaft insgesamt ist es ein Gegenmittel zum Kulturkampf von rechts. Wer heute Demokratie will, der muss Reichen und Konzernen ihre wirtschaftliche Macht nehmen. Hier setzen wir in diesem Jahr als Gerechtigkeitspartei an und gehen weiter – an die Ursachen der Krisen.

Wir sagen: Der Weg raus aus Klimakrise, internationaler Eskalation und sozialer Ungleichheit, beginnt mit einer grundlegend anderen Wirtschaftspolitik. Kosmetische Korrekturen reichen nicht mehr. Unsere Gesellschaft braucht eine Wirtschaftswende, ein neues wirtschaftliches Fundament. Es besteht aus drei Elementen:

1. Reichtum sozial gerecht umverteilen,
2. Mit dem größten Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik Industrie, Energie und Verkehr klimagerecht umbauen und
3. Investitionsentscheidungen durch Vergesellschaftung und Stärkung des öffentlichen Eigentums demokratisieren.

Diese Wirtschaftswende hat mächtige Gegner, aber sie verbindet die Interessen gesellschaftlicher Mehrheiten. Sie kann Klimagerechtigkeit und Beschäftigungssicherung, Wohlstand und Demokratie sichern. Sie ist Voraussetzung für den Aufbruch in eine Zukunft, die verbindet, statt zu spalten.

Ein Jahr Ampel im Katastrophenkapitalismus

Die Politik der Ampel wird den historischen Aufgaben dieser Zeit nicht gerecht. Schlimmer noch, ihre Politik verstärkt viele Probleme. Das zeigt sich am deutlichsten bei Aufrüstung und Militarisierung. Weit entfernt davon, diplomatische Initiativen zu forcieren, gießt die Regierung Öl ins Feuer einer immer gefährlicheren Welt. Aber die »Fortschrittskoalition« schafft den nötigen Fortschritt auch nicht, weil ihr wirtschaftspolitisches Fundament brüchig ist. Dabei sehen auch bei SPD und Grünen einige, dass die marktradikale Politik der 90er und 00er Jahre am Ende und ein aktiver Staat an vielen Orten gefordert ist. Denn Klimakrise, Energieengpässe, Wohnungsnot, zuletzt der teilweise Kollaps unseres Gesundheitssystems – immer mehr Menschen sagen: Der Markt regelt nichts mehr, wir müssen den Markt regeln. Das öffnet ein Fenster und macht Hoffnung auf eine andere Politik. Aber die Ampel setzt die völlig falschen Prioritäten.

Das Geld fehlt viel zu oft dort, wo es dringend gebraucht wird, und es wird – Stichwort Aufrüstung der Bundeswehr und Ausbau der fossilen Infrastruktur – vielfach dort investiert, wo es schadet. Aufgrund massiver Kritik, hat die Regierung ihre absurde Gasumlage gekippt und auf den letzten Metern eine Preisbremse sowie weitere Entlastungen angekündigt. Aber sie lässt die strukturellen Ursachen für die Verteuerung des Lebens außen vor. Inzwischen erwägt fast jedes fünfte mittelständische Unternehmen Arbeitsplätze aufgrund hoher Energiepreise abzubauen. Doch wenn Wirtschaftsminister Habeck sagt, alle müssten »ihren Anteil leisten«, meint er vor allem die »unten« und weniger die »oben«. Die SPD redet von einem »Comeback der Infrastrukturpolitik«, will das aber erreichen in dem sie »Risiko-Kapital nach Europa lockt«. Die von Finanzminister Lindner angedrohte »Zeitenwende in der Wirtschaft« steht unterdessen für die Gefahr, dass die Bundesregierung in der Sackgasse wieder aufs Gas tritt. Das zeigt: Die Ampel scheut immer noch den Konflikt mit Reichen und Konzernen.

Der wirtschaftspolitische Grundgedanke der »Fortschrittskoalition« war von Beginn an blauäugig. SPD, Grüne und FDP wollten durch Subventionen für Unternehmen und technologische Innovation in einen grünen Kapitalismus »hineinwachsen« – ohne Veränderung am deutschen Exportmodell und ohne substanzielle Umverteilung. Aber Putins verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der Ampel nun vorzeitig die Rechnung präsentiert. Der fossile Rollback und die Ersetzung der Abhängigkeit von russischem Gas durch die Abhängigkeit von den USA oder Autokratien macht deutlich: Die Ampel schafft nicht den wirtschaftspolitischen Spurwechsel, den wir brauchen, um eine lebenswerte Zukunft zu schaffen.

Das gilt überall, zeigt sich aber in Regionen, die vom wirtschaftlichen Strukturwandel und jahrzehntelanger Vernachlässigung stärker betroffen sind – wie an vielen Orten im Osten – besonders. Der Umgang der Bundesregierung mit der PCK in Schwedt etwa steht beispielhaft für das Problem der schleichenden Deindustrialisierung, für die Herausforderung des sozial-ökologischen Umbaus und das Problem der Energieversorgung angesichts von Krieg und Inflation. Zwar hat die Regierung hier auf Druck der Beschäftigten, der Gewerkschaften und auch der der LINKEN Opposition, inzwischen eine Beschäftigungsgarantie für die Kernbelegschaft und Investitionen beschlossen. Doch ein verbindlicher Zukunftsplan für die Region steht weiterhin aus.

Unser Weg nach vorne: Ein neues Betriebssystem für die Wirtschaft

Wir gehen über die Symptombekämpfung hinaus und »stellen die Systemfrage« (Lothar Bisky). Die Krisen und Konflikte lassen sich nur lösen, wenn wir die Ursachen angehen. Daher legen wir mit einer Wirtschaftswende die Grundlagen dafür, langfristig Energiesicherheit, den ökologischen Umbau der Industrie und gute Arbeit zu schaffen. Wir wollen:

Zurückverteilen! Von oben nach unten, von privaten Vermögen in die öffentliche Hand, von Arbeits- zu Lebenszeit. Denn das Geld ist da. Wir wollen es zurückverteilen. Denn der Reichtum dieser Gesellschaft ist von Millionen Beschäftigten erwirtschaftet worden und wird von wenigen Millionären gebunkert. Die fünf reichsten Familien in Deutschland verfügen inzwischen über ein Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Gesellschaft. Das ist nicht nur ungerecht, fehlt bei Bildung und Gesundheit und schadet unserer Demokratie. Es ist auch wirtschaftlich schädlich, weil diese Vermögenskonzentration notwendige Investitionen behindert.

Deswegen müssen wir massiv umverteilen. Zentral ist daher, erstens, die (Wieder-)Erhebung der Vermögenssteuer. Wir fordern eine Vermögensteuer, die Vermögen oberhalb von einer Million Euro (abzüglich der Schulden) mit einem progressiven Tarif belastet. Für Unternehmen und betriebsnotwendiges Vermögen sehen wir Freibeträge von 5 Millionen Euro vor. Dadurch würden rund 58 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen durch die Länder zur Verfügung stehen. Das wird aber längst nicht reichen. Deshalb muss, zweitens, sofort eine Übergewinnsteuer eingeführt werden, die ihren Namen verdient. Daraus ergibt sich ein jährliches Steueraufkommen von bis zu 100 Milliarden Euro. Viele andere Länder in Europa haben schon längst die astronomischen Extraprofite von Energie-, Lebensmittel- und Mineralölkonzernen abgeschöpft. Dazu kommt, drittens, eine gestaffelte Vermögensabgabe um die Krisenkosten gerecht zu verteilen, die für Nettovermögen über 2 Millionen Euro (für Betriebsvermögen 5 Millionen Euro Freibetrag) erhoben wird. Damit könnten langfristig rund 300 Milliarden Euro eingenommen werden. Außerdem ist eine Steuerreform nötig, die Normalverdiener entlastet und damit Schluss macht, dass auf Gewinne aus Kapital und Aktien, auf besonders hohe Einkommen und auf Erbschaften nur Billigsteuern erhoben werden. So lassen sich alle nötigen Investitionen nachhaltig finanzieren. Gleichzeitig kann so die Ungleichheit im Land abgebaut werden.

Investieren! Wir brauchen ein historisches Investitionsprogramm für die historischen Aufgaben, die vor uns liegen. Der Krieg Putins gegen die Ukraine hat nochmal gezeigt, warum wir so dringend aus den fossilen Energien, Kohle, Öl und Gas, aussteigen müssen. Wir sagen: Eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien ist bis 2035 machbar, wenn es jetzt die entsprechenden öffentlichen Investitionen gibt. Schluss mit der als »Schuldenbremse« verharmlosten Investitionsbremse, die uns die Zukunft raubt! Wir wollen 120 Milliarden Euro pro Jahr für den klimaneutralen Umbau und eine gute Zukunft. Dadurch können wir eine bezahlbare Energieversorgung (12 Milliarden Euro pro Jahr) garantieren und eine Verkehrswende für nachhaltige Mobilität sowie leistungsfähige Datennetze für alle schaffen. Wir hätten genügend Geld, um den Schienenverkehr und auch die Produktion von Zügen und Gleisen zu finanzieren (17 Milliarden Euro). Und das Geld würde reichen, um bezahlbare, energieeffiziente Wohnungen zu bauen, die von gut bezahlten Beschäftigten und aus emissionsarmen Baustoffen gebaut werden (15 Milliarden Euro pro Jahr). Solar-Panel und PVT-Anlagen müssen massiv ausgebaut werden. Wärmepumpen, wo möglich, in jedes Haus.

Deutlich mehr Geld muss außerdem in den ökologischen Umbau der Industrie fließen. Wir wollen einen staatlichen Transformationsfonds für die Industrie aufsetzen – von über 20 Milliarden Euro im Jahr. Mit ihm investieren wir in neue Technologien, Innovation und Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Weiterqualifizierung der Beschäftigten, insbesondere in den fossilen Sektoren (wie der Auto-, Fahrzeugbau-, Zement- und Energieindustrie). Dabei gilt: Keine Steuergelder ohne Gegenleistung! Staatliche Gelder müssen an langfristige Garantien von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und an verbindliche Investitionspläne gebunden werden, um den notwendigen Umbau der Produktion voranzutreiben und Planungssicherheit für die Beschäftigten zu garantieren. Mit diesem Investitionsbooster können in den kommenden Jahren, unter anderem in den Branchen erneuerbare Energien und deren Wartung sowie dem Fahrzeugbau für einen massiv ausgebauten ÖPNV, insgesamt 1 Million guter Arbeitsplätze – gerade auch in vermeintlich abgehängten Regionen wie im Osten Deutschlands – entstehen. So können Energie- wie Verkehrswende massiv beschleunigt werden.

Demokratisieren! Mehr Plan – Mehr Mitbestimmung! Wir wollen, dass unser aller Alltag nicht von Finanzinvestoren oder CEOs abhängt, sondern Wasser, Strom, Heizung und Datennetze, die gesamte kritische Infrastruktur in öffentliche Hand kommt. Unsere Daseinsvorsorge darf nicht mehr kurzfristiger Spekulation oder einer Orientierung am Shareholder-Value ausgesetzt sein. Wir wollen, dass sie zu öffentlichem Besitz bzw. genossenschaftlich organisiert wird. Es braucht einen Bundesfonds für Rekommunalisierung. So demokratisieren wir Investitionsentscheidungen und schützen unsere kritische Infrastruktur, wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher oder Logistikzentren wie den Hamburger Hafen, vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime oder private Konzerne. Angesichts einer krisenhaften Weltwirtschaft braucht unsere Demokratie ein starkes öffentliches Rückgrat. In Zeiten der Energieversorgungsunsicherheit und einer massiven Gewinninflation müssen wir mutig in den Energiemarkt eingreifen. Die Energiepreise der Erneuerbaren könnten immer weiter sinken, wenn man den Ausbau dezentral und ohne Profitinteressen organisiert. Deswegen dürfen wir die Energiewende weder dem Markt noch einzelnen Energieversorgungsunternehmen überlassen. Das Jahrhundertprojekt klimagerechter Umbau verlangt nach einer aktiven Wirtschaftspolitik, inklusive gesamtgesellschaftlicher Steuerung. Dazu gehört, dass die Demokratie nicht mehr am Werkstor endet. Wer einen Umbau fordert, der alle mitnehmen soll, der muss auch alle mitreden lassen. Wir kämpfen für Wirtschaftsdemokratie, denn die Beschäftigten sind es, die die entscheidende Expertise besitzen, sie sollten über die Zukunft ihrer Arbeit und Unternehmen mitentscheiden. Wir wollen daher ein Vetorecht gegen Kahlschlag, und mehr Mitbestimmung über die Zukunft. Ein nationaler Transformationsrat aus Parteien, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und Wissenschaftler*innen soll den Umbau mitgestalten.

Eine gerechte Wirtschaftswende gibt es nur mit einer starken LINKEN

Unser Bundesparteitag im letzten Juni und die Leipziger Erklärung von Ende vergangenen Jahres haben – entgegen aller Abgesänge auf unsere Partei – gezeigt: Es gibt eine stabile gemeinsame Basis für eine LINKE auf der Höhe der Zeit. Für eine moderne Gerechtigkeitspartei, die die Eigentumsfrage stellt, klare Kante gegen rechts zeigt, zivile Alternativen zu Aufrüstung und Militarisierung stark macht und einen Plan für den sozial-ökologischen Umbau hat. Auf dieser Grundlage werden wir DIE LINKE wieder zu einer starken linken Alternative machen.

Erfolge organisieren

Eine Partei, die einen entscheidenden Unterschied macht, muss grundsätzlich in ihrer Kritik und gleichzeitig erfolgsorientiert in ihrer Praxis sein. Wir müssen zeigen, dass Stück für Stück mehr Demokratie und weniger Markt, mehr Klimaschutz und weniger Kapital, insgesamt mehr Wirtschaft, die für die Menschen funktioniert, durchsetzbar ist. Das ist machbar. Denn egal ob Vermögensabgabe, Übergewinnsteuer oder die Überführung der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand – für all das gibt es gesellschaftliche Mehrheiten. Wer hätte es vor zwei Jahren für möglich gehalten, dass mehr als 1 Million Berliner*innen für die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. stimmen? Wer hätte gedacht, dass in kaputt gesparten Krankenhäusern Personalmindestbesetzungen durchsetzbar sind? Wer hätte es für möglich gehalten, dass in Zeiten wie diesen, DIE LINKE die Oberbürgermeister*innenwahl in Rostock gewinnt?

Gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Bewegungen haben wir in der Preiskrise gezeigt, dass wir ein wichtiger Impulsgeber sind. Daran werden wir anknüpfen und weitergehen. Wir wollen den Boden für eine Wirtschaftswende bereiten, indem wir zurückverteilen, investieren und demokratisieren.

Dabei wissen wir, für wen und mit wem wir aktiv sind. Wir suchen das Bündnis mit denen, die den Laden am Laufen halten. Mit denen, ohne die wir morgens kein Wasser zum Zähneputzen hätten, ohne die wir im Müll versinken würden, ohne die wir nicht zur Arbeit kämen. Mit denen, denen wir unsere Kinder anvertrauen, die, die sich um unsere Liebsten sorgen. Mit denen, die dafür sorgen, dass unsere Wohnungen Licht haben, die, deren Arbeit die Technologie auf ihren heutigen Stand gehoben hat, die, die wissen wie Heizöfen zukunftsfähig gemacht werden können. Wir wollen mit denen, die Armut und Missachtung ernten, und die, für die diese Gesellschaft keinen Platz macht, Erfolge schaffen. Wir wollen, dass sie erklären, was wir für eine andere Gesellschaft brauchen. Eine Wirtschaftswende wird nur mit ihnen allen gelingen.

Wie wir loslegen: Nächste Schritte 2023

Erstens: Tax the Rich! – Mit einer Zurückverteilungsoffensive in das Jahr starten

Die Pflasterpolitik der Ampel reicht vorne und hinten nicht für ein gutes Leben und eine lebenswerte Zukunft. Gleichzeitig verpulvert sie Geld in Aufrüstung. Wir zeigen, wie ein anderer Weg aussieht – und wo das Geld dafür zu holen ist. Wir kämpfen für eine Wirtschaftswende. Wir sagen: Löhne rauf, Mieten runter, Preise deckeln. Deswegen arbeiten wir bereits mit Hochdruck an der nächsten Kampagnenstufe: #Zurückverteilen – Gewinne investieren statt Profite privatisieren, Investitionsbremse überwinden. Dafür wollen wir gemeinsam mit Initiativen wie »Genug ist Genug!« Druck entfalten. Die Angebote für die Kampagnenarbeit in Kreis- und Ortsverbänden werden wir ausbauen.

Zweitens: An der Seite derer, die den Laden am Laufen halten

Während DAX-Vorstände bereits am 5. Januar das Geld verdient haben, was normale Menschen durchschnittlich in einem ganzen Jahr verdienen, müssen all jene, die den Laden tagtäglich am Laufen halten, um jeden Euro kämpfen. Die Kolleg*innen im Öffentlichen Dienst fordern deswegen zu Recht mindestens 500 Euro mehr im Monat. Ihre Tarifauseinandersetzung, genauso wie die der Kolleg*innen aus der Deutschen Post AG und im Handel, sind für uns zentrale Kämpfe für Umverteilung. Die Kolleg*innen sollen wissen, dass wir an ihrer Seite stehen, ihre Anliegen in die Gesellschaft, in die Parlamente und Talk-Shows tragen. Ihre Arbeit ist das Fundament unseres Alltags. Ihr Kampf ein Kampf für ein gutes Leben für alle. Wir nehmen die kommenden Auseinandersetzungen zum Anlass unsere Gewerkschaftsarbeit insgesamt weiter auszubauen.

Drittens: Mit dem Rostocker Rezept selbstbewusst in die Landtagswahlen

Dieses Jahr stehen wir vor wichtigen Wahlen. In Berlin und Bremen entscheidet sich, ob es eine starke LINKE gibt, die in Landesregierungen und im Bundesrat eine gerechte und progressive Politik durchsetzt. In Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein geht es darum, dass eine starke LINKE entsprechenden Druck in Landtagen und Kommunalparlamenten macht. Der Wahlkampf zur Oberbürgermeister*innenwahl in Rostock hat gezeigt: Wir kennen die richtigen Methoden, um Erfolge zu erzielen. Das Rostocker Erfolgsrezept aus kommunaler Verankerung und 11 000 Haustürgesprächen nehmen wir mit in die kommenden Mobilisierungen unserer Wähler*innen und Mitglieder. So können wir die Wahlkämpfe zu Abstimmungen über die Verteilung von Macht und Reichtum in unserem Land und zu Voten für öffentliche Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft, statt in private Taschen, machen.

Vietrens: Eine bessere Zukunft braucht Frieden

Der kriegerische Überfall Putins auf die Ukraine ist nun fast ein Jahr her. Das Leid der Menschen vor Ort ist unvorstellbar. Wir treten als Friedenspartei für zivile Alternativen zu Aufrüstung und Militarisierung ein. Es müssen endlich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, den Aufrüstungs-wahnsinn zu stoppen, von dem vor allem die Rüstungskonzerne profitieren. Geld muss in den klimagerechten Umbau der Wirtschaft und Zukunftsinvestitionen bei Bildung und Gesundheit fließen, nicht in noch mehr Waffen. Wir machen Druck für den Schutz aller Geflüchteter und Asyl für Kriegsdienstverweigerer. Es braucht eine Friedensinitiative, die die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch holt. Deutschland darf nicht zur militärischen Führungsmacht werden.

Fünftens: Politischer Partner der Klimabewegung sein

Die Repression gegen die Klimabewegung nimmt zu. Wir sind solidarisch mit denen, die darauf aufmerksam machen, dass die Politik nicht der Dramatik ökologischer Zerstörung gerecht wird. Wir wollen unser Profil als sozial-ökologische Partei schärfen und den Kampf für Klimagerechtigkeit mit den Bewegungen gegen Aufrüstung und Militarisierung verbinden. Unser Konzept einer Wirtschaftswende kann Interessen verbinden und so die Stärke entfalten, die es braucht, um gemeinsam einen Weg nach vorne zu öffnen. Viele unserer Genoss*innen haben vorgemacht, wie es gehen kann: Zusammen mit den Beschäftigten im Nahverkehr, für gute Bezahlung und gute Arbeit streiken, heißt, zusammen für den Ausbau des ÖPNVs und damit für die bitter notwendige Verkehrswende einstehen. Lasst uns hier anknüpfen und weitere Brücken zwischen Klimabewegung und Beschäftigten bauen.

Sechstens: Europa den Reichen nehmen

Eine Wirtschaftswende hierzulande ist letztlich auch ein europäisches Projekt – und hat über die globalen Lieferketten Auswirkung weltweit. Wir wollen dieses Jahr Vorschläge machen, wie Einstiege in ein Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen, eine Umverteilungsoffensive und die Vergesellschaftung kritischer Infrastruktur und Daseinsfürsorge aussehen können. Dann haben wir auch Rückenwind für die Europawahl. Unser Ziel: Zusammen mit unseren europäischen Genoss*innen, einen Weg in ein soziales, ökologisches und friedliches Europa öffnen. Dafür wollen wir schon in diesem Jahr den öffentlichen Austausch innerhalb der Europäischen Linken verstärken. In der Vorbereitung auf die Europawahl loten wir zudem aus, wo sich DIE LINKE programmatisch erneuern kann und muss.

Siebentens: Mitglieder halten und gewinnen

DIE LINKE ist eine Mitgliederpartei. Das heißt unsere Stärke misst sich auch in der Zahl und dem Engagement unserer Mitglieder. Jede einzelne Genoss*in kann diese Partei stärken. Deswegen wollen wir eine Mitgliederoffensive starten: Wie stark können wir werden, wenn jede*r von uns in den nächsten zwei Jahren nur eine weitere Person für DIE LINKE gewinnt? Unsere Bundesgeschäftsstelle intensiviert daher ihre Unterstützung für den Aufbau aktiver Kreisverbandsarbeit. Als Vorsitzende verstehen wir es als unsere Verantwortung all jene Mitglieder zu motivieren, wieder aktiv zu werden, die sich in den letzten Monaten zurückgezogen haben. Eine kämpferische LINKE wird mehr denn je gebraucht.

Achtens: Plan 2025!

Vor uns liegen zwei intensive und entscheidende Jahre. Als Vorsitzende der LINKEN sehen wir es als dringende Aufgabe, uns zusammen mit dem Parteivorstand, den Landes- und Kreisverbänden, der Bundestagsfraktion, den Landtagsfraktionen und unseren vielen kommunalen Mandatsträger*innen mit geeinten Kräften auf die Europawahl 2024 und Bundestagswahl 2025 vorzubereiten. Dafür werden wir uns strukturell und programmatisch weiterentwickeln. Deshalb führen wir neben dem parteiinternen Austausch auch das Gespräch mit all denjenigen Verbänden, Gewerkschaften und Bewegungen, die mit uns gegen die derzeitige Politik der sozialen Kälte, gegen Klimakatastrophe und Rechtsentwicklung kämpfen. Dafür werden wir gezielt zu strategischen Ratschlägen einladen.

Machen wir uns auf den Weg

Zugegeben: Wir haben viel vor. Aber in großen Umbrüchen können politische Akteur*innen, mit dem richtigen Plan und begeisternden Ideen, den entscheidenden Unterschied machen. Wir haben eine Welt zu gewinnen, wie Marx und Engels vor genau 175 Jahren im Kommunistischen Manifest schrieben. Machen wir uns auf den Weg. Gemeinsam.

Hier zum Herunterladen der Broschüre: Nach der Ampel links. Mit einer Wirtschaftswende raus aus den Krisen

Unsere Konflikte münden aktuell in einem zerstörerischen Gegeneinander. Das hat tieferliegende Gründe. Der Kampf gegen Hartz IV und die Prekarisierung der Arbeit, gegen Privatisierung, den Neoliberalismus und die militärische Durchsetzung westlicher Vormacht durch Kriegseinsätze war zum Zeitpunkt unserer Gründung das einigende und identitätsstiftende Band, das die Partei zusammenhielt. Seitdem hat sich die Welt weitergedreht. Die neoliberale Weltordnung unter der Hegemonie des Westens ist im Niedergang. In dieser Situation reicht es nicht, bei der Opposition gegen den Neoliberalismus stehen zu bleiben. Mit der immer sichtbareren Klimakatastrophe, dem notwendigen Ende des fossilen Kapitalismus, zunehmenden imperialen Rivalitäten zwischen USA-Russland-China, dem Erstarken einer extremen Rechten in Europa und schließlich dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen Fragen auf der Agenda, auf die wir nur ungenügend vorbereitet waren. Die Tiefe dieser Krisen haben wir auf dem Bundesparteitag als epochalen Bruch in der kapitalistischen Entwicklung gefasst. In der Klassen-Auseinandersetzung der nächsten Jahre stellt sich für uns die Frage: Wie kann die LINKE im Epochenbruch eine entscheidende Rolle im Kampf für soziale Sicherheit und gute Arbeit, Klimarettung und Frieden spielen? Voraussetzung, um dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist auch die eigenen Visionen für eine gerechte Gesellschaft weiterzuentwickeln. Unser Bundesparteitag hat daher beschlossen, unsere Positionen weiterzuentwickeln und u.a. Vorschläge für eine europäische und internationalen Friedensordnung zu formulieren. Diese Diskussion werden wir gemeinsam führen. 

Zugleich sind linke Antworten und eine klare Kante für soziale Gerechtigkeit gerade in dieser mehrfachen Krise nötig. Die Frage ist jetzt: wer trägt die Kosten? Wessen Interessen setzen sich durch? Doch die Politik der Bundesregierung produziert Dilemmata am laufenden Band. Ihre Krisenbearbeitung führt zu wachsender Ungleichheit, Armut und Abstiegsängsten, die (nicht nur) Europa vor eine Zerreißprobe stellen. Sie wirkt als Treibstoff für die autoritäre Rechte, die eine nationalistische Verteidigung der fossilen Wirtschaftsweise propagiert. Zugleich verschärft die Antwort der Regierung auf die Energie- und Wirtschaftskrise die Klimakrise. Ihre grüne Modernisierung vertieft vor allem die soziale Spaltung. Die wachsende geopolitische Konfrontation erschwert unterdessen grenzübergreifende Antworten auf die Klimakrise. In Abkehr von der Politik früherer Bundesregierungen setzt die derzeitige Ampel-Regierung kaum noch auf Diplomatie und Verhandlungen, dadurch werden gemeinsame Lösungen der Staaten für globale Herausforderungen weiter erschwert. Das Ergebnis ist insgesamt dramatisch: In dieser vielfachen Krisensituation steht die Demokratie ebenso auf dem Spiel wie die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens auf dem Planeten.

Unser Parteitag hat vor diesem Hintergrund klare Position zum sozialökologischen Umbau und dem Umgang mit dem Strukturwandel insgesamt bezogen. Unsere Antwort auf Energiekrise und drohende Wohlstandsverluste ist das Vorantreiben der Energiewende (statt Ausbau fossiler Infrastrukturen), das Brechen der Marktmacht von Konzernen sowie eine Stärkung der Interessen von Beschäftigten und Mittelstand. Es braucht ein grundlegendes Umsteuern. Denn in allen Krisen der letzten Jahre – Finanzkrise, Pandemie, Inflation – zeigte sich, dass liberalisierte Märkte unfähig sind, den Krisen angemessen zu begegnen. Ein krisenfestes Gemeinwesen kann gerade bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, also beim Wohnen, der Gesundheit, dem Verkehr, dem Wasser oder der Energie, nicht auf dem Vertrauen auf „die Märkte“ basieren. Die aktuelle Krise und die Verstaatlichung von Uniper und Sefe zeigt: Wir müssen gemeinsam mit den Beschäftigten die Eigentumsfrage stellen und für eine am Gemeinwohl orientierte Daseinsvorsorge streiten, die öffentlich kontrolliert und reguliert wird - und nicht mehr der Spekulation und dem Profit einiger weniger dient. Die Stärkung des Öffentlichen, der betrieblichen und gewerkschaftlichen Mitbestimmung, demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht durch Investitionslenkung, Ordnungsrecht, öffentliches Eigentum, Transformationsräte und eine massive Umverteilung sowie die Überwindung der als Schuldenbremse verharmlosten Investitionsbremse sind notwendige Elemente einer zukunftsfähigen Ökonomie und Politik.

Angesichts der aktuellen, historischen Herausforderungen ist es dringend notwendig unterschiedliche Perspektiven der Linken zusammenzubringen, Kräfte zu bündeln und über Differenzen hinweg gemeinsam Antworten auf die Krisen zu geben. Dafür braucht es eine Politik, die die verschiedenen Teile der Gesellschaft und zivilgesellschaftliche Bündnispartner*innen im Blick hat. Das geht nur mit einer kraftvollen, pluralen Linke. Dabei zeigen wir klare Kante gegen rechts. Es ist für uns Selbstverständnis, dass Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zusammen gehören.

Wir sind eine plurale Partei – und bleiben es. Zur Pluralität gehört selbstverständlich der Meinungsstreit. Erst eine offene Diskussion und die Freiheit der Kritik ermöglichen politische Weiterentwicklung. Aber Pluralität ist nicht Beliebigkeit. Demokratisch gefasste Beschlüsse sind die verbindliche Richtschnur für das Handeln der Partei, von Fraktionen und öffentlichen Repräsentant*innen der Partei. Der Weg zur Änderung von Beschlüssen ist die Debatte in der Partei, in ihren Organen und die Gewinnung von Mehrheiten für Entscheidungen.

Es braucht eine kämpferische LINKE, die in Opposition zur Ampel für die Entlastung der Mehrheit eintritt. Die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, Mieterinnen und Mieter brauchen dringend mehr Entlastung. Fast 20 % aller Haushalte werden ihre Rechnungen nicht begleichen können. Dass Hartz IV jetzt Bürgergeld heißt, ändert nichts daran, dass Menschen durch dieses System in Armut gedrängt und durch Sanktionen gegängelt werden. Gegen die Verarmung und finanzielle Mehrbelastung von Millionen von Menschen werden wir Druck machen. Zusammen mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften bei den anstehenden Arbeitskämpfen wie im Öffentlichen Dienst und bei der Deutschen Post AG werden wir für eine Umverteilung von oben nach unten einstehen. In der Preiskrise haben wir trotz aller Schwierigkeiten bereits gezeigt, wie wichtig eine Kraft links von SPD und Grünen ist. So ungenügend die Entlastungspakete bisher bleiben: Ohne den Protest und die Impulse von Bewegungen, Verbänden, Gewerkschaften und der LINKEN hätte es weder die Abschaffung der ungerechten Gasumlage noch viele der dringend nötigen Entlastungen gegeben. Daran wollen wir anknüpfen - und den Konflikt mit den Reichen und ihrer Lobby suchen. Denn wir können, um es mit dem Club of Rome zu sagen, diese Welt nur retten, wenn Reiche und Konzerne endlich ihre Rechnung zahlen. Wir wenden uns dagegen, dass in der Krise Konzerne Extraprofite einfahren und Superreiche keinen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krisenlasten beitragen. Es ist Zeit für eine Offensive der Umverteilung von oben nach unten und eine Überwindung der „Schuldenbremse“ mit einer historischen Investitionswende - für gute Arbeit, Gesundheit, Bildung und Kultur und eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle. Dafür gibt es in allen Umfragen gesellschaftliche Mehrheiten.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu unermesslichem Leid, Tod und Zerstörung geführt. DIE LINKE hat den Krieg von Anfang an verurteilt und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen gefordert. Wir bekennen uns zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern die volle Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität. Gleichzeitig verkennen wir nicht, dass die Ukraine zum Schlachtfeld einer geopolitischen Auseinandersetzung geworden ist, unter der Millionen Menschen leiden und von der vor allem die Rüstungs- und Rohstoffkonzerne profitieren. Statt eines langen Abnutzungskrieges mit verheerenden Folgen, immer mehr Waffen und der Gefahr einer weiteren gefährlichen Eskalation machen wir Alternativen zur militärischen Logik stark. Der Westen darf auf den Rückgang der globalen Dominanz der westlichen Führungsmacht USA nicht mit der Wiederbelebung von militärischer und ökonomischer Blockkonfrontation reagieren. Es braucht internationale Initiativen für Abrüstung und Entspannungspolitik, gerechte Weltwirtschaftsstrukturen und zivile Konfliktlösungen. Wenn eine Außenministerin sich öffentlich gegen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges ausspricht, ist das nicht akzeptabel. Wir fordern diplomatische Initiativen von Bundesrepublik und EU gegenüber Staaten wie China und Indien, die Einfluss auf Russland ausüben können, um zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu kommen Bei Friedensverhandlungen muss es auch um die Umsetzung der Resolution der UN-Vollversammlung nach Rückzug der russischen Truppen gehen. Ein Fahrplan zur Rückkehr zur internationalen Kooperation ist nötig. Doppelstandards, die Völkerrechtsverletzungen nicht verurteilen, wenn sie von NATO-Verbündeten wie der Türkei und Saudi-Arabien begangen werden, lehnen wir ab. Gerade die drohende Klimakatastrophe erfordert weltweite Zusammenarbeit – auch mit China und Russland. Wie unsere Regierungsmitglieder in den Landesregierungen, Fridays For Future und die Friedensbewegung, fordern wir statt 100 Milliarden für Aufrüstung ein 100 Milliarden-Programm für Investitionen in erneuerbare Energien und eine ökologische Industriepolitik.

Im kommenden Jahr stehen wir vor wichtigen Wahlen. In Berlin und Bremen entscheidet sich, ob es eine starke LINKE gibt, die in Landesregierungen und im Bundesrat eine gerechte und progressive Politik durchsetzen kann. In Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen geht es darum, dass eine starke LINKE entsprechenden Druck in Landtagen und Kommunalparlamenten machen kann. Die Auseinandersetzung über die Krisenpolitik, das Aufrüstungs-Sondervermögen, das Bürgergeld oder die Übergewinnsteuer haben jüngst gezeigt, wie wichtig eine starke LINKE auf allen Ebenen ist. Für all die Menschen, deren Interessen sonst niemand vertritt. Und für all das, was in einer Gesellschaft unter der Dominanz von Markt und Profit sonst vernachlässigt und kaputt gemacht wird. Unser Ziel ist es daher die LINKE in den kommenden Wahlen zu stärken. Darauf richten wir unsere gemeinsamen Anstrengungen.

Angesichts aller Krisen und dem Versagen der Ampel-Regierung sind linke Antworten mehr denn je gefordert. Wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden – und wir sind dazu bereit. Wir kämpfen für eine demokratische Mitgliederpartei, „Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend“.

Unterzeichner*innen:

Janine Wissler, Parteivorsitzende

Martin Schirdewan, Parteivorsitzender

Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer

Harald Wolf, Bundesschatzmeister
Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen

Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN Niedersachsen

Anna Fischer, Landessprecherin der LINKEN Bremen

Christoph Spehr, Landessprecher der LINKEN Bremen

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft

Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft

Susanne Spethmann, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein

Luca Grimminger, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein

Sabine Ritter, Landessprecherin der LINKEN Hamburg

Thomas Iwan, Landessprecher der LINKEN Hamburg

Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Vanessa Müller, Landesvorsitzende der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern

Peter Ritter, Landesvorsitzender der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern

Jeannine Rösler, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Katharina Slanina, Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg

Sebastian Walter, Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg und Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag

Katina Schubert, Landesvorsitzende der LINKEN Berlin

Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Carsten Schatz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Janina Böttger, Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Susanne Schaper, Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen

Stefan Hartmann, Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag

Ulrike Grosse-Röthig, Landesvorsitzende der LINKEN Thüringen

Christian Schaft, Landesvorsitzender der LINKEN Thüringen

Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN Bayern

Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN Bayern

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg

Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg

Christiane Böhm, Landesvorsitzende der LINKEN Hessen

Jakob Migenda, Landesvorsitzender der LINKEN Hessen

Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag

Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Hessischen Landtag

Natalie Brosch, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz

Stefan Glander, Landesvorsitzender der LINKEN Rheinland-Pfalz

Barbara Spaniol, Landesvorsitzende der LINKEN Saar

Kathrin Vogler, Landessprecherin der LINKEN Nordrhein-Westfalen

Sascha Wagner, Landessprecher der LINKEN Nordrhein-Westfalen

Martin Günther, Präsidium Bundesausschuss der LINKEN

Gunhild Böth, Präsidium Bundesausschuss der LINKEN

Alexander Kauz, Präsidium Bundesausschuss der LINKEN

Cornelia Swillus-Knöchel, Präsidium Bundesausschuss der LINKEN