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Presseerklärungen DIE LINKE im Burgenlandkreis

Presseerklärungen DIE LINKE in Sachsen-Anhalt


Fraktion DIE LINKE: Gesetzentwurf zur Neuordnung der Gerichtsstrukturen noch immer in den Kinderschuhen

Zur heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gerichtsstrukturen im Ausschuss für Recht und Verfassung erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Erheblicher Beratungsbedarf bei Regelungen für Schulen in freier Trägerschaft

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Matthias Höhn zur Ankündigung der Landesregierung, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in den Landtag einzubringen, der sich u.a. mit der Finanzierung und der Rechtsstellung der Schulen in freier Trägerschaft befassen wird. Weiterlesen


DIE LINKE in Sachsen-Anhalt fordert kostenfreie Schülerbeförderung bis zur 12. oder 13. Klasse

Vor der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 10.10.2007 erklärt der Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion Matthias Höhn: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Keine Kürzung der Direktzahlungen nach Betriebsgröße zulassen

Die erneuten Überlegungen der EU-Kommission zur Kappung und Degression von Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Unternehmen ab 2009 sind nach Auffassung des Sprechers für Agrarwirtschaft und ländliche Räume, Hans-Jörg Krause, nicht zu akzeptieren. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Flächenstilllegung nicht nur befristet aussetzen

Zum Vorhaben der EU-Kommission, angesichts der weltweit erhöhten Nachfrage bei agrarischen Rohstoffen und insbesondere auf dem Getreidemarkt, die Flächenstilllegung zu stoppen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause: Weiterlesen